Aktuelle Neuerungen im österreichischen Markenrecht

Erschienen am 01.08.2017 auf oev.or.at

Mit einer am 1.8.2017 kundgemachten Novelle (BGBl I Nr. 124/2017) werden überwiegend Vorgaben der Richtlinie (EU) 2015/2436 (Marken-RL) umgesetzt. Die Änderungen betreffen mitunter die Berechnung der Schutzdauer, die Einführung von Gewährleistungsmarken, die Teilung von Markenanmeldungen und eingetragenen Marken, die nachträgliche Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, Änderungen des Registerstands und die Gebühren. 

Zum Artikel

Personen

Das Photo von Hans Lederer
Hans Lederer
Rechtsanwalt