Nur noch elek­tro­ni­sche Ge­mein­schafts­mar­ken-Ur­kun­den

17/12/2009

Mit 09.12.2009 hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante ein neues System von elektronischen Urkunden (E-Urkunden) eingeführt. Durch dieses neue System soll die Eintragungsdauer für Gemeinschaftsmarken verkürzt werden.

Gleichzeitig mit der Einführung dieses neuen Systems wird das HABM keine Papierurkunden mehr anfertigen. Die elektronischen Urkunden werden dasselbe Erscheinungsbild, dieselbe Struktur wie die bisher bekannten Papierurkunden und auch dieselbe rechtliche Gültigkeit besitzen.

Auch die Mandanten von CMS Reich-Rohrwig Hainz erhalten von unseren Markenrechtsexperten die Urkunden in elektronischer Form als PDF-Datei sowie entsprechende Ausdrucke der Urkunden.

Personen

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Egon Engin-Deniz
Partner
Wien