Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden

15/07/2013

Mit Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-457/11 bis C-460/11 Verwertungsgesellschaft Wort gegen Kyocera, Epson, Xerox, Canon, Fujitsu sowie Hewlett Packhard hielt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke auch auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden kann.

Auch in dieser Entscheidung bekräftigte der Gerichtshof der Europäischen Union seine positive Einstellung zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten.

Der Entscheidung liegen Rechtsstreitigkeiten in Deutschland zugrunde, die der deutsche Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt hat. Im Rahmen dieser Rechtsstreitigkeiten beantragte die VG Wort die Verwertungsgesellschaft (in Österreich: LiterarMechana) die genannten Unternehmen zu verurteilen, ihr Auskunft über die Mengen und die Art der seit 2001 verkauften Drucker zu erteilen. Zudem begehrt sie die Feststellung, dass die beklagten Unternehmen verpflichtet seien, an sie eine Vergütung für die zwischen 2001 und 2007 in Deutschland vertriebenen PCs, Drucker und/oder Plotter zu entrichten.

Der Gerichtshof befand, dass der Ausdruck „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs umfasst, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind. In diesem Fall steht es den Mitgliedsstaaten frei, ein System einzuführen, bei dem der gerechte Ausgleich von den Personen entrichtet wird, die über ein Gerät verfügen, das in nicht eigenständiger Weise zu dem einheitlichen Verfahren der Vervielfältigung des Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes auf den betreffenden Träger beiträgt, da diese Personen die Möglichkeit haben, die Kosten der Abgabe auf ihre Kunden abzuwälzen.

Autoren

Das Photo von Egon Engin Deniz
Egon Engin-Deniz
Partner
Wien