Geldbußen in der Dämmstoffbranche

05/03/2013

Das Kartellgericht hat gegen insgesamt drei Händler (Baumärkte) verhängte Bußgelder wegen vertikaler Preisabsprachen zwischen Herstellern und (Einzel-)Händlern von Dämmstoffen bestätigt. Am 25. Februar 2013 hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen zwei weitere Unternehmen der Dämmstoffbranche - einen Hersteller und einen Baustoffhändler - Geldbußen verhängt, wodurch sich die Summe der insgesamt verhängten Strafen in der Branche auf 1.045 Millionen Euro erhöht.
Wie die Bundeswettbewerbsbehörde in Pressemitteilungen bekannt gab, hat das Kartellgericht im Urteil vom 14.01.2013, 27 Kt 75, 76, 77/12, wegen vertikaler Preisabsprachen („Preisbindungen der zweiten Hand“) mit EPS-Dämmstoffen (Dämmung unter Estrichen, Fassaden- oder Deckendämmplatten) rechtskräftig Bußgelder gegen den Hersteller Steinbacher aus Tirol und den Baustoffhändler Bauhaus verhängt. Beide Unternehmen haben zuletzt mit der Bundeswettbewerbsbehörde kooperiert und das wettbewerbswidrige Verhalten eingestanden ("Settlement").

Als bußgeldmildernd wurde die Kooperation der betroffenen Baumärkte bei der Aufklärung des Sachverhaltes sowie die Reduktion des Verfahrensaufwands durch die einvernehmliche Verfahrensbeendigung gewertet. In einem Fall wirkte sich überdies die Zusammenarbeit mit der BWB als Kronzeuge in einer Reduktion des Bußgeldes aus.

Neben der Strafe und dem daraus entstehenden Imageschaden müssen Unternehmen auch die mögliche Inanspruchnahme durch geschädigte Kunden („private enforcement“) fürchten. Um einem solchen Geschehen vorzubeugen, ist kartellrechtliche „Compliance“ dringend geboten:

(i) Regelmäßige Schulung und Update der Mitarbeiter, insbesondere der im Vertrieb tätigen, was aus kartellrechtlicher Sicht erlaubt ist und was nicht, damit wettbewerbsbeschränkende Absprachen grundsätzlich vermieden werden;

(ii) Regelmäßige interne Kartellrechts-Audits (insbesondere Stichproben-Durchsuchung elektronischer Daten nach bestimmten Suchwörtern)

(iii) Schulung zum richtigen Verhalten im Fall von Hausdurchsuchungen

Das Kartellrechtsteam von CMS unterstützt Sie dabei gerne.

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Bernt Elsner
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Wien