Grenzüberschreitende Sitzverlegung – Ja, dürfen’s denn des?

11/06/2014

Eine italienische Kommanditgesellschaft will ihren Sitz von Neapel nach Kaprun verlegen.

Erstmals hatte sich der OGH mit der Frage auseinander zu setzen, ob eine ausländische Personengesellschaft – unter Wahrung ihrer Identität (also ohne Liquidation und Neugründung) – ihren Satzungssitz nach Österreich verlegen kann, ob also eine ausländische Personengesellschaft in eine österreichische Gesellschaft „umgewandelt“ werden kann.

Spannend ist diese OGH-Entscheidung nicht nur, weil es die erste österreichische Rechtsprechung zu dem Thema ist, sondern auch, weil weder das nationale Recht noch das Unionsrecht eine explizite gesetzliche Reglung hierzu enthalten.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH1 entschied der OGH, dass Gesellschaften, die nach dem Recht eines EWR-Staates gegründet wurden, „es dürfen“. EWR-Gesellschaften können sich unter folgenden Voraussetzungen in eine österreichische Gesellschaft identitätswahrend umwandeln: Die „ausländische“ Gesellschaft muss

  • zugleich mit der Umwandlung ihren Verwaltungssitz nach Österreich verlegen,
  • sämtliche Voraussetzungen erfüllen, die nach dem Recht des Wegzugsstaats (hier: Italien) für eine solche Umwandlung bestehen und
  • die Anforderungen an eine österreichische Gesellschaft (insbesondere in Bezug auf Satzung, Kapitalausstattung, Organbesetzung) erfüllen.

In dem vom OGH zu beurteilenden Fall scheiterte das Begehren auf Eintragung der (neapolitanischen) Gesellschaft als österreichische KG im Firmenbuch. Denn die Gesellschaft hatte den Gesellschaftsvertrag nicht entsprechend angepasst (die Anforderungen an eine österreichische Gesellschaft waren sohin nicht erfüllt). Ferner hatte die Gesellschaft auch nicht bescheinigt, dass nach italienischem Recht ein derartiger „Wegzug“ (Sitzverlegung) ohne Liquidation möglich ist.

Anmerkung: Der OGH hält in der Entscheidung fest, dass eine Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Österreich grundsätzlich möglich ist. Er anerkennt, dass Unternehmen ihren Sitz europaweit verlegen können, auch ohne eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) oder eine ausländische Zielgesellschaft für eine grenzüberschreitende Verschmelzung gründen zu müssen – theoretisch. Denn praktisch fehlen (noch) klare gesetzliche Regelungen zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung, sodass mit deren Durchführung auch (noch) die Unsicherheit verbunden ist, wie eine solche Sitzverlegung von den einzelnen Registergerichten im In- und Ausland tatsächlich gehandhabt wird.

OGH 10.4.2014, 6 Ob 224/13d

1.) EuGH 16.12.2008, C-210/06 (Cartesio) und 12.7.2012, C-378/10 (Vale)