Konkurrent zerrt Marktführer für Lebensmittel-Lieferungen vor den Kadi und leitet damit Wendepunkt im türkischen Wettbewerbsrecht ein

Update CEE German Desk Lebensmittelbranche - Türkei

September 2018

Flaggschiff des E-Commerce in der Türkei

Yemeksepeti Elektronik İletişim Tanıtım Pazarlama Gıda San. ve Tic. A.Ş. („Yemeksepeti“) wurde vor 17 Jahren gegründet und ist heute unangefochtener Marktführer im Bereich der Online-Lebensmittelbestellungen/-lieferungen in der Türkei. Yemeksepeti weist mehr als sechs (6) Millionen Mitglieder aus und erhält jeden Monat über drei (3) Millionen Aufträge von Kunden für Online-Lebensmittel-Lieferungen. Das profitable Geschäft für Essenslieferungen ist durch eine starke Wachstumsentwicklung von 69 % geprägt. Yemeksepeti ist außer in der Türkei auch im Nahen Osten tätig und betreibt weitere Bestellplattformen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Libanon, Oman, Katar und Jordanien. Im Mai 2015 wurde bekannt, dass Yemeksepeti von der deutschen Delivery Hero AG übernommen wird. Das Übernahmeangebot war mit USD 589 Millionen veranschlagt und stellte damit die bisher größte Akquisition in der Türkei im Bereich der Online-Lebensmittel-Lieferungen dar.

Weltmarktführer für Online-Lebensmittel-Lieferungen

Delivery Hero AG („Delivery Hero“) wurde 2011 als Online-Essenslieferdienst in Berlin gegründet. Das deutsche Unternehmen ist in mehr als 40 Ländern tätig und beschäftigt weltweit mehr als 17.000 Mitarbeiter. Delivery Hero ist Weltmarktführer für Online-Lebensmittel-Lieferungen und gleichsam das größte Nahrungsmittelnetzwerk der Welt mit ca. 190.000 Partnern. Mit der Übernahme von Yemeksepeti in der Türkei verfestigte Delivery Hero seinen Anspruch auf die Position des Weltmarktführers und erzielte in der Folge durchschnittlich zehn (10) Millionen Bestellungen pro Monat und baute damit seinen Vorsprung zu den Konkurrenten deutlich aus.

Vorwurf des Wettbewerbsverstoßes

Im November 2014 reichten die Konkurrenten von Yemeksepeti bei der türkischen Wettbewerbsbehörde einen Antrag auf Überprüfung des Vorwurfes des Wettbewerbsverstoßes gegen Yemeksepeti ein. Die Konkurrenten, namentlich Bolbol Gıda ve İnternet Hizmetleri A.Ş und Grand Fast-Food-Hakan Imay, warfen Yemeksepeti vor, seine marktbeherrschende Position zu missbrauchen, indem es gezielt den Zugang seiner Kunden zu den Online-Angeboten von Wettbewerbern verhindere. Ermöglicht werde die Verhinderung durch die sog. Meistbegünstigungsklausel in den zwischen Yemeksepeti und den Restaurants, die auf der Yemeksepeti-Plattform Lebensmittel anbieten, abgeschlossenen Lebensmittel-Lieferungsverträgen. Mit der besagten Klausel würden die Restaurants davon abgehalten, niedrigere Preise auf anderen Online-Plattformen als der von Yemeksepeti anzubieten. Die türkische Wettbewerbsbehörde erachtete die sog. Meistbegünstigungsklausel als rechtswidrig. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es Yemeksepeti durch die Klausel schlechthin ermöglicht werde, eine faktische Preisanpassung für nahezu den gesamten Markt für Lebensmittel-Lieferungen in der Türkei vorzunehmen und mithin seine marktbeherrschende Position zum Nachteil von Kunden und Wettbewerbern zu missbrauchen. Mit dieser Entscheidung wurde in der Türkei zum ersten Mal der Verstoß von sog. Meistbegünstigungsklauseln in Lebensmittel-Lieferverträgen gegen das türkische Wettbewerbsgesetz nach herrschender Auffassung anerkannt. Die Wettbewerbsbehörde forderte Yemeksepeti auf, die Praxis der Meistbegünstigungsklausel zu beenden, und verhängte gegen das Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von TL 427.977.

Relevanz für den Wettbewerber im Lebensmittelsektor

Die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde gegen Yemeksepeti hatte weitreichende Folgen für den gesamten Markt für Lebensmittel-Lieferungen in der Türkei. Erstmals wurde damit anerkannt, dass sog. Meistbegünstigungsklauseln zwischen Online-Plattformbetreibern und Lebensmittel-Lieferanten zu einem Missbrauch der marktbeherrschenden Position führen und damit auch zum Nachteil von Kunden und Wettbewerbern gereichen können. Die Yemeksepeti-Entscheidung wird daher von vielen in der Türkei – wohl zu Recht – als ein Wendepunkt im türkischen Wettbewerbsrecht mit Bezug zur gesamten türkischen Lebensmittelbranche erachtet.

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Autoren

Das Photo von Döne Yalçın
Döne Yalçın
Partnerin
Wien
Levent Bilgi
Counsel
Istanbul