Bulgarische Energiebörse soll ab 1. Januar 2016 den Betrieb aufnehmen

25/01/2016

Am 11. Dezember 2015 fand die probeweise Eröffnung der Unabhängigen Bulgarischen Energiebörse (UEB) statt, der echte Betrieb ist ab 1. Januar 2016 geplant.

Der freie Energiehandel soll gemäß der im November 2015 neu verabschiedeten Stromhandelsregeln und der Geschäftsordnung für organisierten Börsenhandel betrieben werden, womit auch die längst erwarteten Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Eine schwere Geburt

Zurzeit sind Bulgarien und Kroatien die einzigen EU Mitgliedstaaten, die noch nicht eine Energiebörse etabliert haben. Erste Schritte für deren Einführung wurden in Bulgarien schon vor Längerem eingeleitet - laut der verabschiedenden bulgarischen Energieaussichtsstrategie 2020 hätte Bulgarien eine funktionierende Energiebörse bereits bis zum Ende 2012 ins Leben rufen müssen.

Änderungen in der Gesetzgebung wurden 2014 im Hinblick auf die Einführung eines Energiehandelsmarktes adoptiert und die UEB im Januar 2014 als eine Tochtergesellschaft der staatlichen Bulgarischen Energieholding EAD (BEH) mit einer 10-jährigen Lizenz für die Einrichtung von Stromenergiehandel gegründet.

Erst im April 2015 hat die UEB ein Abkommen für Zusammenarbeit mit Nord Pool Spot über die Verwendung des sogenannten Pan-European Hybrid Market Integration Algorithm (Euphemia) abgeschlossen. Im Nachhinein soll die Zusammenarbeit hinsichtlich eines Intra-Day Marktes erweitert werden.

Auf dem Papier steht alles

Die neu verabschiedeten Stromhandelsregeln und die Geschäftsordnung für organisierten Börsenhandel geben Hoffnung, dass zumindest auf dem Papier die Teilnehmer am freien Energiemarkt über detaillierte Rahmenbedingungen verfügen werden.

Die neuen Regelungen waren leider nicht Gegenstand einer umfassenden und offenen Aufklärung und Abstimmung mit allen Betroffenen – sie wurden erst im Oktober 2015 als Entwurf zur öffentlichen Diskussion offengelegt und schon Mitte November 2015 verabschiedet.

Jedenfalls erscheinen die Neuerungen für die bulgarischen Marktverhältnisse fast "revolutionär", angesichts des bisherigen Monopols der großen und mächtigen Player.

Zum Beispiel wird die Rolle der neuen Kategorien von Teilnehmern auf dem freien Markt geregelt, wie die des "Lieferanten der letzten Meile", mit denen jeder Stromproduzent direkte Verträge für den Stromverkauf abschließen kann. Diese "Lieferanten der letzten Meile" können ihrerseits den Strom an Endverbraucher verkaufen. Es ist auch ein Verfahren vorgesehen, wonach die Endverbraucher sich von den bislang bindenden Verträgen für Stromlieferungen mit den Stromverteilungsunternehmen lösen können (das sogenannte Recht auf "churn").

Alle diese Neuerungen sollen sich in der Praxis bewähren, wobei schon jetzt eventuelle praktische Schwierigkeiten zu erkennen sind, z.B. zuständig für die Verwaltung der "churn"-Anträge sind die Stromverteilungsunternehmen selbst, was an sich zu einem Interessenkonflikt führt.

Änderungen unter Druck

Momentan ist ein Kartellverfahren vor der Europäischen Kommission gegen BEH anhängig (Fall AT.39767 - BEH Electricity). Im August 2014 hat die Kommission eine Stellungnahme mit Einwänden (Statement of Objections) verabschiedet, in dem sie ihre Wettbewerbsbedenken gem. Art. 102 TFEU zum Ausdruck gebracht hat.

Die Kommission hat Sorge, dass BEH möglicherweise die freie Entscheidung der Händler bzgl. des Weiterverkaufs des vom BEH gekauften Stroms insbesondere durch die in den Produktionsverträgen festgelegten Territorialauflagen verhindern kann. Um diese Bedenken der Kommission zu entkräften, hat BEH folgendes vorgeschlagen:
1.in Bulgarien eine Strombörse aufzubauen (mit Hilfe eines unabhängigen Dritten, der über die für den Betrieb einer solchen Börse erforderlichen Fachkenntnisse verfügt);
2.fünf Jahre lang vorab festgelegte Strommengen auf dem Day-ahead-Markt der neuen Börse anzubieten;
3.die Unabhängigkeit der Börse durch die Übertragung der Kontrolle über die Börse an das bulgarische Finanzministerium zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission bewertet momentan die Verpflichtungen von BEH.

Es wäre schade, wenn die Einführung des freien Energiemarkts von ähnlichen Motiven ausgelöst wird. Der Start der Energiebörse wäre aber zumindest der erste sichere Schritt Bulgariens auf dem Weg zur Liberalisierung des Energiesektors in Bulgarien.

Autoren

Das Photo von Dimitar Zwiatkow
Dimitar Zwiatkow
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Sofia