Newsletter Immobilien- und Baurecht: Zuständigkeit der Handelsgerichte für mietrechtliche Streitigkeiten

20/06/2014

Kommt es im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis zum Streit, wird die Sache in der Regel zunächst der paritätischen Schlichtungsbehörde vorgelegt. Betrifft der Streit aber einen Geschäftsmietvertrag, können unter Umständen die Handelsgerichte zuständig sein; in diesem Fall entfällt ein vorgängiges Schlichtungsverfahren. Das Bundesgericht hat sich kürzlich zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Handelsgericht und ordentlichen Gerichten in Mietsachen geäussert und bisherige Unsicherheiten in der Praxis geklärt. 
Der beiliegende CMS Newsletter Immobilienrecht fasst die aktuelle Rechtsprechung zusammen und erläutert, in welchen Fällen mietrechtliche Streitigkeiten von einem Handelsgericht zu beurteilen sind.

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Newsletter Immobilienrecht - Juni 2014
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