Zuwendungsrecht

Deutschland

Komplexe Regeln zu staatlichen Zuwendungen

Die öffentliche Hand vergibt Zuwendungen in der Regel in Form von Zuschüssen, aber auch (u. a.) durch zinsgünstige Darlehen, Garantien, Bürgschaften und vergünstigte Preise beim Kauf von öffentlichem Eigentum. Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger müssen strenge rechtliche Vorgaben einhalten, um die Zuwendung nicht zu gefährden. Dazu gehören unter anderem das Europäische Beihilfenrecht, das nationale Haushaltsrecht und – für Bieter – das Vergaberecht, zu dessen Beachtung sie in der Regel bei der Verwendung der Fördermittel verpflichtet werden.

Wir beraten Zuwendungsgeber und -Empfänger

Unsere Experten für Zuwendungsrecht beraten Zuwendungsgeber bei der Vergabe und Prüfung der Verwendung von Zuwendungen und Zuwendungsempfänger sowohl bei der Beantragung und Verwendung der Zuwendung als auch bei deren anschließender Prüfung durch den Zuwendungsgeber. Dazu gehört auch die Beratung bei Transaktionen, um sicherzustellen, dass die Transaktion nicht zum Verlust oder zu einer späteren Rückforderung der Zuwendung führt.

Im Falle rechtswidrig gewährter oder vollendeter Zuwendungen beraten wir sowohl die öffentliche Hand als auch den Zuwendungsempfänger in Verhandlungen mit dem Zuwendungsgeber oder im Widerrufs- und Rückforderungsverfahren, ggf. natürlich auch in einem anschließenden Gerichtsverfahren.

Zudem beraten wir Unternehmen im Zusammenhang mit wettbewerbsverzerrenden Zuwendungen an Konkurrenten und vertreten sie auch in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Unsere Tätigkeit im Zuwendungsrecht umfasst unter anderem:

  • Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit und zur rechtmäßigen Gestaltung von Zuwendungen
  • Beratung bei der Beantragung von Zuwendungen
  • rechtskonforme Gestaltung von Transaktionen, Privatisierungen und ÖPP
  • Compliance
  • Verhandlungen im Hinblick auf drohende Rückforderung
  • Vertretung in Verwaltungsverfahren und vor Gerichten
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