Che­mi­ka­li­en­recht

Rechtsbereich

Rechtsaspekt

Konsequenz

REACH-Verordnung

Stoffe, die in einer Menge von einer Tonne und mehr im Jahr im EWR hergestellt oder in diesen importiert werden, müssen bei der Europäischen Chemikalienagentur registriert werden. Eine Registrierung ist nur durch Hersteller oder Importeure mit Sitz in der EU/im EWR möglich. Darüber hinaus haben Stoffhersteller aus Drittstaaten die Möglichkeit, einen Alleinvertreter mit Sitz in der EU/im EWR zu bestellen, der die Registrierungspflichten übernimmt.

Registrierungen der Hersteller von Stoffen im UK und von Importeuren, die Stoffe aus Drittstaaten in das Vereinigte Königreich importieren, werden unwirksam. Dies gilt grundsätzlich auch für die Registrierungen der zahlreichen Alleinvertreter mit Sitz im UK. EU/EWR-Kunden der UK-Hersteller und -Händler müssten – sofern kein Alleinvertreter bestellt wird oder bestellt werden kann – frühzeitig überlegen, ob sie eine eigene Registrierung vornehmen wollen oder die Stoffe von anderen Lieferanten mit Sitz in der EU/im EWR bezogen werden können.

Bestimmte Stoffe mit hohem Gefährdungspotential unterliegen einer Zulassungspflicht. Sofern eine Zulassung nicht rechtzeitig vorliegt, sind das Inverkehrbringen und die Verwendung des Stoffes in der EU/im EWR verboten.

Bestehende Zulassungen von UK-Akteuren werden mit  dem Brexit unwirksam. Zudem ist damit zu rechnen, dass UK-Lieferanten vor dem Brexit ggf. keine Zulassungsanträge mehr stellen. EU-Kunden sollten frühzeitig prüfen, ab wann Zulassungspflichten gelten sowie ob und bis wann diese durch ihre Lieferanten erfüllt werden.

Lieferanten von Stoffen müssen ihren Kunden Sicherheitsdatenblätter bzw. bestimmte Stoffinformationen zur Verfügung stellen. Informationspflichten gelten zudem für Lieferanten von Erzeugnissen, die bestimmte Mengen besonders besorgniserregender Stoffe enthalten.

Die Informationspflichten entfallen für UK-Lieferanten. Kunden von UK-Lieferanten sollten prüfen, ob bereits ausreichende vertragliche Verpflichtungen bestehen oder eine entsprechende Anpassung der Verträge vereinbaren.

Im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung wurden zahlreiche Verträge geschlossen, insbesondere SIEF- und Datenteilungsvereinbarungen, Konsortialverträge, Verträge mit Alleinvertretern sowie Lieferverträge.

Vertragliche Verpflichtungen können aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder vergleichbarer Rechtsinstitute entfallen oder Anpassungen erfordern. Dies birgt erhebliche Rechtsunsicherheiten. Zur Vermeidung von Streitigkeiten sollten vertragliche Regelungen bereits vor dem Brexit angepasst bzw. ergänzt werden.

CLP-Verordnung

Hersteller und Importeure, die registrierungspflichtige Stoffe oder als gefährlich eingestufte Stoffe oder Gemische in der EU/im EWR in den Verkehr bringen, sind zur Meldung an das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis verpflichtet.

Für UK-Lieferanten entfällt die Meldepflicht mit dem Brexit. Ab diesem Zeitpunkt ist der EU/EWR-Kunde als Importeur im Sinne der CLP-Verordnung zur Meldung verpflichtet.

Stoffe und Gemische dürfen in der EU/im EWR nur in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nach den Vorgaben der CLP-Verordnung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt sind.

UK-Lieferanten sind mit dem Brexit nicht mehr zur Kennzeichnung und Verpackung nach den Vorgaben der CLP-Verordnung verpflichtet. Kunden von UK-Lieferanten sollten prüfen, ob bereits ausreichende vertragliche Verpflichtungen bestehen oder eine entsprechende Anpassung der Verträge vereinbaren.