Home / Insight / Brexit / Commercial

Commercial

Rechtsbereich

Rechtsaspekt

Konsequenz

Exportverbote in bestehenden Vertriebsverträgen

Vertriebsverträge untersagen häufig den Export außerhalb der EU.
Exklusive Vertriebsverträge untersagen häufig einen aktiven Verkauf innerhalb der EU in Gebieten anderer exklusiver Vertriebspartner.

Bestehende Vertriebsverträge bedürfen der Auslegung im Einzelfall.

Neu abzuschließende Vertriebsverträge sollten Sonderkündigungsrechte oder zumindest Sprechklauseln enthalten.

Handelsbeschränkungen

Zwischen Mitgliedstaaten gilt das Verbot der Ein- und Ausfuhrzölle sowie der mengenmäßigen Handelsbeschränkungen (Warenverkehrsfreiheit), nicht jedoch im Verhältnis zu Drittstaaten.

Sofern zwischen EU und UK keine Sonderregelungen vereinbart werden, sind Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit im Verhältnis zu UK zu erwarten.

Anwendbares 
Recht

Anwendbares Recht bei Schuldverhältnissen mit Auslandsbezug richtet sich mangels Rechtswahl der Parteien nach der ROM-I- und ROM-II-VO.

Da ROM-I- und ROM-II-VO nur für Mitgliedstaaten gelten, ist in Zukunft wieder nach allgemeinen IPR-Grundsätzen zu entscheiden.

Die Wahl eines (UK-)Gerichts kann dann das anwendbare Recht indizieren.