Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Rechtsbereich

Rechtsaspekt

Konsequenz

Zuständigkeit

Mitgliedstaaten profitieren von der EuGVVO (sog. Brüssel-Ia-VO), einschließlich der einheitlichen Geltung von Gerichtsstandsklauseln und der Rechtshängigkeitssperre.

Sofern zwischen EU und UK keine Sonderregelung getroffen wird und UK weder dem Lugano Übereinkommen noch dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beitritt, könnten UK-Gerichte (wieder) anti-suit injunctions (Prozessführungsverbote) zulassen und (wieder) ihre Zuständigkeit nach der Forum-non-conveniens-Doktrin verneinen.

Die Wahl eines Gerichtsstands innerhalb UK ist daher abzuwägen.

Anerkennung und Vollstreckung

Mitgliedstaaten partizipieren an der Urteilsfreizügigkeit (automatische Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen).

Die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus UK könnte, sofern zwischen EU und UK keine Sonderregelung getroffen wird, nach dem Brexit nur unter Geltung von Regeln für Drittstaaten erfolgen; gleiches würde bei der Vollstreckung von Urteilen aus Mitgliedstaaten in UK gelten.

Der Gerichtsstand UK ist daher auch im Hinblick auf spätere Vollstreckung möglicherweise weniger attraktiv.

Anwendbares Recht

Anwendbares Recht bei Schuldverhältnissen mit Auslandsbezug richtet sich mangels Rechtswahl der Parteien nach der ROM-I und ROM-II-VO.

Da ROM-I- und ROM-II-VO nur für Mitgliedstaaten gelten, ist in Zukunft wieder nach allgemeinen IPR-Grundsätzen zu entscheiden.

Die Wahl eines (UK-)Gerichts kann das anwendbare Recht indizieren.

Rolle des EuGH

UK wird nicht mehr der Rechtsprechung des EuGHs unterliegen.

UK-Gerichte werden nicht mehr an die Rechtsprechung des EuGHs gebunden sein. Das gilt auch für das Verbot der anti-suit injunctions.

Arbitration/ADR

Die Anerkennung von Schiedsvereinbarungen und die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richten sich nach dem New Yorker Übereinkommen, dem UK und die Mitgliedstaaten beigetreten sind.

Die EU-Mediationsrichtlinie 2008/52/EG ermöglicht die Anerkennung und Durchsetzung von Mediationsvereinbarungen innerhalb der Mitgliedstaaten.

Auch im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit könnten UK Gerichte (wieder) anti-suit injunctions erlassen.

Das umgesetzte nationale Recht zur Mediationsrichtlinie gilt fort, wenn UK es nicht ändert oder abschafft.