Fi­nanz­markt­re­gu­lie­rung

Rechtsbereich

Rechtsaspekt

Konsequenzen

Finanzmarkt-
regulierung / EU-Pass

Im EWR werden Banken, Wertpapierdienstleistungs-
unternehmen, Versicherungsgesellschaften und Investmentfondsmanager grundsätzlich von der Aufsichtsbehörde ihres Sitzstaates beaufsichtigt.

Sofern zwischen der EU und UK keine Sonderregulierung vereinbart wird, können UK-Institute nicht mehr auf Grundlage des EU-Passes in EWR-Staaten tätig sein.

Die Zulassung in einem Mitgliedstaat hat zur Folge, dass sie ihre Produkte und Dienstleistungen grenzüberschreitend im gesamten EWR anbieten und in anderen Mitgliedstaaten durch Zweigniederlassungen tätig werden können ("EU-Pass").

Die EU-Finanzmarktrichtlinien sehen für Unternehmen aus Drittstaaten bislang keine ähnliche Möglichkeit vor, eine EU-weite Lizenz zu erwerben (enge Ausnahmen gelten für bestimmte Fondsprodukte und deren Fondsmanager sowie zukünftig für Wertpapierdienstleistungs-
unternehmen).

Die Unternehmen müssen daher in der Regel im EWR ein eigenes Institut unterhalten (über eine als Institut zugelassene Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft), um ihre Produkte und Dienstleistungen weiterhin im EWR vertreiben zu können (enge Ausnahmen gelten für (alternative) Investmentfonds und - zukünftig - auch für Wertpapierdienstleistungs-
unternehmen).