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Konsequenz

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Das Erbschaftsteuergesetz sieht verschiedene Steuerbegünstigungen vor, die eine „Belegenheit“ im Inland, EU- oder EWR-Raum vorsehen:

  • Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen
  • Steuerbefreiung für Familienheim
  • Steuerbefreiung für vermietete Wohngrundstücke (10%-Abschlag)
  • Steuerbefreiung für Kulturgegenstände

Auch in der Haltefrist nach einer begünstigten Übertragung von Betriebsvermögen sind verschiedene Themen tangiert, die EU- oder EWR-Bezug haben:

  • Lohnsumme (nur Löhne im EU- / EWR-Raum werden berücksichtigt)
  • steuerneutrale Umstrukturierungen (teilweise nicht mehr möglich nach Austritt von UK aus EU / EWR)

Sofern das UK sowohl aus der EU als auch aus dem EWR-Raum ausscheidet, können die Steuerbegünstigungen bei der Übertragung dieses Vermögens nicht mehr gewährt werden. Für diesen Worst Case sind vorausschauende und frühzeitige Gestaltungen zu prüfen, wie z. B.:

  • Übertragung des Vermögens vor dem Austritt von UK aus EU / EWR
  • Gestaltung über Holdinggesellschaft

Wegzugsbesteuerung (Einkommensteuer)

Der Wegzug eines inländischen Gesellschafters, der zu mindestens 1 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, führt zur Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven in dieser Beteiligung.

  • Wegzug in einen EU- / EWR-Staat:
    Die Steuer kann zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet werden.
  • Wegzug in einen Nicht-EU- / -EWR-Staat: 
    Die Steuer kann maximal 5 Jahre gegen Sicherheitsleistung gestundet werden.

Sofern das UK sowohl aus der EU als auch aus dem EWR-Raum ausscheidet, kommt eine zeitlich nicht beschränkte zinslose Stundung der Wegzugssteuer nicht mehr in Betracht.

Eine bisher gewährte Stundung ist zu widerrufen, wenn die Ansässigkeit in dem EU / EWR-Staat „durch Aufgabe“ des Wohnsitzes endet.

Es ist offen, ob durch einen Austritt des UK aus der EU / dem EWR-Raum eine zunächst gewährte Stundung zu widerrufen ist.

Spendenabzug (Einkommensteuer)

Spenden an gemeinnützige Organisationen im EU- / EWR-Raum können unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abgezogen werden.

Einen Spendenabzug für Spenden an gemeinnützige Organisationen im Drittland sieht das EStG nicht vor. Damit könnten Spenden in das UK zukünftig ggf. nicht mehr abzugsfähig sein.

Ausländische Familienstiftung 
(Hinzurechnungsbesteuerung)

Im Einzelfall werden die Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung unmittelbar beim Stifter steuerlich zugerechnet. Im EU- / EWR-Ausland ansässige Familienstiftungen können diese Hinzurechnungsbesteuerung vermeiden, indem sie nachweisen, dass das Stiftungsvermögen dem Stifter rechtlich und tatsächlich entzogen ist.

Tritt das UK aus der EU und dem EWR-Raum aus, ist dieser Entlastungsbeweis für eine Familienstiftung mit Sitz im UK nicht mehr möglich.