Entscheidung des II. Zivilsenats Ausschluss der Berufung eines Dritten auf fehlende Eintragung einer ein­tra­gungs­pflich­ti­gen Tatsache im Handelsregister nur bei positiver Kenntnis (nicht: Kennenmüssen...

Hamburg – Die SEFE Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) erwirbt sämtliche Ge­schäfts­an­tei­le an der WIGA Transport Be­tei­li­gungs-GmbH & Co. KG (WIGA) von ihrem bisherigen Co-Ge­sell­schaf­ter Wintershall Dea AG. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der kar­tell­recht­li­chen Freigabe. Die SEFE steht im vollständigen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. In der WIGA sind die beiden regulierten Gas­fern­netz­be­trei­ber GASCADE Gastransport GmbH und NEL Gastransport GmbH gebündelt. Diese betreiben eines der größten Hoch­druck­gas­net­ze in Deutschland mit rund 4.150 Kilometern Länge. Die Netze spielen eine Schlüsselrolle für die europäische En­er­gie­si­cher­heit und für die grüne Energiewende. Mit der Transaktion steigert SEFE ihre Bedeutung für eine sichere und verlässliche En­er­gie­ver­sor­gung sowie ihre Was­ser­stoff-Kom­pe­tenz in Deutschland und Eu­ro­pa.„Stra­te­gisch stärken wir SEFE als eigenständiges und unabhängiges Mid­stream-Un­ter­neh­men durch die vollständige Übernahme der Ge­sell­schaf­ter­an­tei­le an WIGA entscheidend“, kommentiert der Vorsitzende des SE­FE-Auf­sichts­ra­tes, Reinhard Gorenflos, die Ver­ein­ba­rung.„Mit SEFE als Al­lein­ge­sell­schaf­te­rin der WIGA wäre sichergestellt, dass GASCADE die bestehende leistungsfähige Infrastruktur zukünftig auf Wasserstoff umstellen kann und so die grüne Energiewende vorangetrieben wird. Die Trans­port­in­fra­struk­tur ist Dreh- und Angelpunkt der künftigen Was­ser­stoff-Wert­schöp­fungs­ket­te“, betont Dr. Egbert Laege, CEO von SEFE. „Die beiden Toch­ter­un­ter­neh­men der WIGA, GASCADE und NEL, werden auch zukünftig unverändert unabhängig agieren und ihre Kapazitäten transparent und dis­kri­mi­nie­rungs­frei ver­mark­ten.“Dr. Christian Ohlms, CFO von SEFE, verweist auf den Stellenwert der WIGA in Bezug auf die Privatisierung der SEFE, die bis Ende 2028 umgesetzt sein soll: „Mit dieser Transaktion, die voraussichtlich im Sommer 2024 abgeschlossen sein wird, stärken wir auch unsere Vermögensbasis. Es gilt, SEFE langfristig finanziell stabil wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.“Ein multinationales CMS-Team um den Hamburger Partner Dr. Holger Kraft hat SEFE umfassend beim Erwerb der WIGA beraten. Dazu gehörten, neben einer umfangreichen Due Diligence der gesamten WIGA-Gruppe – einschließlich der energierechtlich regulierten Gesellschaften GASCADE und NEL –, die Verhandlung des An­teils­kauf­ver­tra­ges sowie separater Vereinbarungen mit den Gesellschaftern der Wintershall Dea AG. Schwerpunkte der Beratung waren, neben der Verhandlung der Trans­ak­ti­ons­ver­trä­ge, die Absicherung der Transaktion durch mehrere W&I-Versicherungen, einschließlich der Verhandlung der Policen, regulatorische Themen des Gasnetzbetriebs sowie weitere öf­fent­lich-recht­li­che The­men­stel­lun­gen. CMS Deutschland hat hierbei in enger Abstimmung mit den CMS-Kanzleien im Vereinigten Königreich und Luxemburg sowie der US-ame­ri­ka­ni­schen Kanzlei Faegre Drinker Biddle & Reath LLP zu­sam­men­ge­ar­bei­tet. CMS beriet in den Jahren 2022 und 2023 bereits die Bun­des­netz­agen­tur und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Treuhand über die SEFE und deren anschließende Verstaatlichung im Wege von Ka­pi­tal­maß­nah­men. Auf dieser erfolgreichen Zusammenarbeit baute diese Transaktion als Folgemandat auf.Über SEFE:Als integriertes Mid­stream-En­er­gie­un­ter­neh­men mit Hauptsitz in Berlin sorgt SEFE Securing Energy for Europe für die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit in Deutschland und Europa und treibt die grüne Energiewende voran. SEFE ist im Handel & Port­fo­lio­ma­nage­ment, Vertrieb, Transport sowie in der Speicherung von Energie tätig und hat seine stärkste Präsenz in Deutschland und dem Vereinigten Königreich. SEFE beschäftigt rund 1.500 Mitarbeitende und beliefert über 50.000 Kunden, insbesondere Industriekunden und Stadtwerke in Deutschland und sieben weiteren europäischen Märkten. Mit einem Vertriebsvolumen von rund 200 TWh Strom und Gas spielt SEFE eine zentrale Rolle für die Stabilität der En­er­gie­ver­sor­gung in Deutschland und Europa. Eigentümer der SEFE ist der Bund. CMS Deutschland Dr. Holger Kraft, Lead Partner Dr. Jan Schepke, Partner Matthias Sethmann, Principal Counsel Dr. Dirk Baukholt, Principal Coun­sel Char­lot­te von der Heydt-von Kalckreuth, Counsel Dr. Stefan Kühl, Senior Associate Dr. Paul Kintrup, Senior Associate, alle Corporate/M&A Dr. Rolf Hempel, Partner Dr. Friedrich von Burchard, Partner Nicole Köppen, Senior Associate, alle Regulatory Dr. Hermann Müller, Partner Dr. Arno Görlitz, Associate, beide Public Commercial Law Dr. Martin Mohr, Partner Dr. Olaf Thießen, Principal Counsel, beide Tax Dr. Alexandra Schluck-Amend, Partnerin Manuel Nann, Senior As­so­cia­te Pit-Jo­han­nes Wagner, Associate, alle Res­truc­tu­ring Dr. Andreas Hofelich, Partner Dr. Mario Brungs, Counsel Dr. Lena Pingen, Associate, alle Em­ploy­ment/Pen­si­ons Dr. Fritz von Hammerstein, Partner Jan Gröschel, Senior Associate Heike Weyer, Senior Associate, alle Public Law Dr. Stefan Voß, Partner Tamara Bux, Associate, beide Real Estate Dr. Sebastian Cording, Partner Martin Krause, Partner Dr. Shaya Stender, Associate Joel Coché, Associate, alle Commercial Dr. Julia Runge, Principal Counsel, Finance Dr. Michael Bauer, Part­ner Chris­toff Henrik Soltau, Partner Dr. Robert Bodewig, Senior Associate Luisa Thomasberger, Associate, alle Antitrust, Competition & Trade  CMS Vereinigtes Königreich Russel Hoare, Partner Sam De Silva, Part­ner Jean-Fran­cois Willems, Of Counsel Jennifer Louch, Senior As­so­cia­te Ma­xi­mi­li­an Weaver, Senior Associate Louisa Mottaz, Associate CMS Luxemburg Angelique Eguether, Senior As­so­cia­te Guil­laume Flagollet, Managing Associate Faegre Drinker Biddle & Reath LLP (USA) Mollie D. Sitkowski   Inhouse SEFE Securing Energy for Europe GmbH Dr. Jörg Kammerer Jörn Rim­ke­Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com

Frankfurt am Main – Die Bobst Group SA, ein international führender Anbieter von Maschinen und Anlagen für die Ver­pa­ckungs­in­dus­trie, hat seine langjährig gehaltene Min­der­heits­be­tei­li­gung an der BHS Corrugated Maschinen- und Anlagenbau GmbH in Höhe von 30 Prozent veräußert. Im Zuge der Transaktion erwirbt die Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin, die BWV-Well­pap­pen­ma­schi­nen Vertriebs-GmbH, die Beteiligung von der Bobst Group SA zurück und baut ihre Mehr­heits­be­tei­li­gung an der BHS Gruppe aus. Ein CMS-Team unter der Leitung von Dr. Hendrik Hirsch hat die Bobst Group SA bei dieser Transaktion umfassend rechtlich begleitet. Im Vorfeld der Transaktion hat CMS die Bobst Group SA zudem umfassend ge­sell­schafts­recht­lich im Zusammenhang mit der Min­der­heits­be­tei­li­gung beraten. Die Bobst Group SA, mit Sitz im schweizerischen Lausanne, ist ein weltweit führender Anbieter von Anlagen und Services für die Herstellung von Bedruckstoffen, den Druck und die Wei­ter­ver­ar­bei­tung in den Bereichen Etiketten, flexible Verpackungen, Faltschachteln und Wellpappe. Im Jahr 2023 hat die Un­ter­neh­mens­grup­pe einen Umsatz von circa zwei Milliarden Schweizer Franken erwirtschaftet. Die BHS Corrugated Maschinen- und Anlagenbau GmbH ist ein globaler Anbieter von Maschinenbau-, Anlagenbau-, Life­cy­cle-Ser­vices und digitalen Lösungen für die Well­pap­pen­in­dus­trie. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz im bayrischen Weiherhammer. CMS Deutschland Dr. Hendrik Hirsch, Partner Dr. Maximilian Stark, Senior Associate, beide Corporate/M&A Dr. Jan Schepke, Partner Dr. Armin Dürrschmidt, Partner Marcus Weiler, Senior Associate Dr. Philipp Koch, Counsel, alle Corporate Stefan Lehr, Partner, Antitrust, Competition & Trade­Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com

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Entscheidungen des II. Zivilsenats Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines satzungswidrigen HV-Beschlusses – keine Entscheidung bei zulässiger Anfechtungsklage AktG §§ 241, 243 Abs. 1 lower-al­pha­Be­schlüs­se...

Entscheidungen des II. Zivilsenats Do­lo-agit-Ein­wand eines Gesellschafters ge­gen Er­stat­tungs­an­spruch der GmbH nach den al­ten Recht­spre­chungs­re­geln über den Ei­gen­ka­pi­tal­ersatz GmbHG §§ 30, 31 in...

Entscheidung des II. Zivilsenats Voraussetzungen und Möglichkeit eines genehmigten Kapitals mit Be­zugs­rechts­aus­schluss AktG § 203 Abs. 2 Satz 2, § 186 Abs. 4 Satz 2 lower-alphaDie Benennung der Zwecke...