Ar­beits­recht – schnell no­tiert …

BAG: All­ge­mein­ver­bind­li­ch­er­klä­run­gen des So­zi­al­kas­sen­ta­rif­ver­tra­ges Bau un­wirk­sam – ent­fällt da­mit die SO­KA-Pflicht?

September 2016

Mit Entscheidungen vom 21.09.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren (VTV) vom 15.05.2008, vom 25.06.2010 und vom 17.03.2014 für unwirksam erklärt. Die entsprechende Pressemitteilung des BAG liegt vor; die Urteilsgründe sind noch nicht verfügbar.

Für die Praxis bedeutet dies, dass die "Allgemeinverbindlichkeit und SOKA-Pflicht" / "Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen" in jedem Fall spätestens Anfang Dezember 2016 aufgegriffen werden sollte, damit rechtzeitig Maßnahmen zur Verjährungsunterbrechung etwaiger Rückforderungsansprüche ergriffen
werden können.

Im nachfolgenden Newsletter geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Veröffentlichung
Arbeitsrecht - schnell notiert: Sozialkassentarifvertrag Bau, September 2016
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Autoren

Angela Emmert
Dr. Angela Emmert
Partnerin
Köln
Dr. Johannes Traut
Senior Associate
Köln