Un­lau­te­re Han­dels­prak­ti­ken in der Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te – neu­es Ge­setz in Kroa­ti­en

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September 2018

Ende 2017 wurde in Kroatien ein neues Gesetz verabschiedet – das Gesetz über die Untersagung von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette –, mit dem Ziel, die Lieferanten (einschließlich der ursprünglichen Hersteller) in Bezug auf die Händler, Käufer und Verarbeiter, die über eine stärkere Verhandlungsposition verfügen, zu schützen.

Das Bestehen einer stärkeren Verhandlungsposition wird gemäß dem jährlichen Gesamteinkommen bestimmt, das in der Republik Kroatien seitens des Händlers und seiner verbundenen Gesellschaften erzielt wird (falls das Einkommen höher als HRK 100 Mio. ist) bzw. das seitens des Käufers/Verarbeiters und seiner verbundenen Gesellschaften erzielt wird (falls das Einkommen höher als HRK 50 Mio. ist). Der Missbrauch dieser Position wird sanktioniert, d. h. die Auferlegung von unlauteren Handelspraktiken. Die im Gesetz angeführten unlauteren Praktiken sind unter anderem: schriftliche Verträge, die nicht gemäß dem Gesetz gefasst sind, Zahlungen, die nicht klar definiert und spezifiziert sind (z. B. Rechnungen, bei denen die Beträge der vereinbarten Rabatte nicht angegeben sind), die Möglichkeit einer einseitigen Kündigung von Verträgen ohne einen gerechtfertigten Grund, unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafen, die Auferlegung von Gebühren an die Lieferanten, die aber nicht zu ihren Kosten zählen sollten (z. B. Listing-Gebühren, Gebühr für verringerte Umsätze) usw.

Dadurch waren die auf dem Markt tätigen Unternehmen gezwungen, ihre Verträge, Rechnungen und Geschäftspraktiken zu überprüfen, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bis zur gesetzlich gesetzten Frist (Ende März 2018) sicherzustellen. Die nicht angepassten Verträge werden nicht mehr gültig sein; sofern einzelne Bestimmungen der neuen Verträge nicht im Einklang mit dem Gesetz stehen, so werden diese als nichtig erachtet, und gegen Unternehmen werden hohe Strafen für Verletzungen des Gesetzes verhängt (für juristische Personen bis HRK 3,5 Mio. [~EUR 472,780] oder sogar HRK 5 Mio. [~EUR 675,520]).

Für die Durchführung des Gesetzes ist die kroatische Wettbewerbsagentur zuständig. Nachdem die Agentur keine Anmeldungen während der ersten paar Monate der Gesetzesanwendung erhalten hatte, hat sie eine Marktforschung von Amts wegen durchgeführt, bei der von über 30 Unternehmen über 100 Verträge mit inländischen und ausländischen Lieferanten geprüft worden sind. Nach öffentlich erhältlichen Informationen sind folgend dieser selbständigen Prüfung über 20 Verfahren eingeleitet worden, einschließlich gegen größere Handelsketten. Es wird sehr wichtig sein, die Beschlüsse der Agentur zu beobachten, insbesondere, weil die bisher veröffentlichten Gesetzesinterpretationen verschiedene Einstellungen gegenüber einigen Bestimmungen ausgewiesen haben (z. B. wurde zuerst ein seitens Lieferanten gewährter Rabatt für einen Händler als unlautere Handelspraxis erachtet und später entschieden, dass dies unter bestimmten Bedingungen jedoch zugelassen werden könnte).

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