Update CEE German Desk 10/2018

In der neuen Ausgabe unseres Updates berichten die Anwälte des CEE German Desk über aktuelle rechtliche Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa.

Der erste Beitrag beschäftigt sich mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verwendung von AGB mit Gerichtsstandsklausel im internationalen B2B-Geschäft. Es folgen Beiträge zum neuen Praktikantengesetz in Rumänien, ein Beitrag zu den rechtlichen Möglichkeiten der Baubranche in Polen, auf die Erhöhung der Baustoffpreise zu reagieren, zum Großhandelsmarkt für Energie und Kapazitäten im Bereich erneuerbare Energien in Russland und zu den Änderungen der Rechtsvorschriften der Republik Serbien im Bereich der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Der Gesetzentwurf zur Erleichterung autonomen Fahrens ist Thema des Artikels aus Tschechien. Der Beitrag aus der Türkiye behandelt das nachvertragliche Wettbewerbsverbot von Geschäftsführern. Im Artikel aus Ungarn wird der Wechsel zum elektronischen Vergabeverfahren vorgestellt.

In der letzten Ausgabe unseres Updates hatten wir bereits über die Einführung des Transparenzregisters in den verschiedenen EU-Staaten berichtet. In dieser Ausgabe stellen wir Ihnen die Neuerungen in der Slowakei vor. Einen aktualisierten Überblick finden Sie hier.

Derzeit liegt auch ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Ermöglichung von grenzüberschreitenden Umwandlungen, Spaltungen und Verschmelzungen vor. Einen Überblick über die Überlegungen in diesem Bereich bietet unser Blog-Beitrag „Erleichterung der Unternehmensmobilität in der EU in Sicht“.

Gerne weisen wir Sie zum Abschluss auf zwei aktuelle Publikationen hin: den „CMS Guide to tax regimes in Central and Eastern Europe“ sowie den „CMS Guide to Labour Law in Central Eastern Europe“.

Inhalt

Klicken Sie auf ein Thema, um zum vollständigen Artikel zu gelangen.

Deutschland

• BGH zu AGB mit Gerichtsstandsklausel im internationalen B2B-Geschäft

Rumänien

• Rumänien hat ein neues Praktikantengesetz

Polen

• Verluste der Bauunternehmen trotz Boom in der Baubranche

Russland 

• Erneuerbare Energien in Russland – Übersicht über den Großhandelsmarkt für Energie und Kapazitäten

Serbien

• Änderungen der Rechtsvorschriften der Republik Serbien im Bereich der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Tschechien

• Gesetzesentwurf erleichtert autonomes Fahren in der Tschechischen Republik

Turkiye

• Türkei: nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers einer GmbH

Ungarn

• Zum 15. April 2018 wechselte Ungarn zum elektronischen Vergabeverfahren

Slowakei

• Neue Registrierungspflichten im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Eigentum an Gesellschaften in der Slowakei