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Öffentliches Wirtschaftsrecht & Vergaberecht

Deutschland

Herausforderung öffentlicher Sektor

Verwaltungsverfahren sind komplex und mit erheblichem finanziellem und zeitlichem Aufwand verbunden. Die Zahl der gesetzlichen Bestimmungen steigt stetig, immer häufiger sind EU-Vorgaben zu beachten.

Wir kennen das Öffentliche Wirtschaftsrecht aus allen Perspektiven. Seit vielen Jahren beraten wir sowohl private und öffentliche Unternehmen als auch die öffentliche Hand bei der Gestaltung und Durchführung von Verwaltungsverfahren und anderen Mandaten mit Bezug zum öffentlichen Recht.

Experten für Öffentliches Wirtschaftsrecht

Unsere Experten können Sie in jeder Projektphase unterstützen – von der Vorbereitung des Projekts über die Strukturierung und Finanzierung bis hin zur Vertretung in Verwaltungsverfahren oder vor den Verwaltungsgerichten.

Aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung können wir die wirtschaftliche Bedeutung von öffentlich-rechtlichen Anforderungen für Unternehmen bestens einschätzen. Zudem verfügen wir über das nötige Fingerspitzengefühl im Umgang mit Behörden und Gremien. Vor allem bei Großprojekten etwa in den Bereichen Energie und Verkehr sind wir sensibilisiert für die stetig wachsende Bedeutung von Bürgerbeteiligungen.

Tragfähige Lösungen für Unternehmen

Unsere Experten entwickeln gemeinsam mit Ihnen sowohl rechtlich als auch politisch durchsetzbare und wirtschaftlich darstellbare Lösungen.

Unser Ziel ist es, das Verfahren von Anfang an zu optimieren und dadurch die Verfahrensdauer zu verkürzen sowie Prozesse vor den Verwaltungsgerichten möglichst zu vermeiden. Darum beraten wir konsensorientiert und setzen auf die Verständigung mit der Verwaltung. Lässt sich ein Konflikt nicht vermeiden, vertreten wir Sie ggf. durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Partner von Staat und Verwaltung

Über viele Jahre haben sich unsere Experten für Öffentliches Wirtschaftsrecht auch einen Namen als Partner von Kommunen und Verwaltungseinrichtungen gemacht, die komplexe Vorhaben umsetzen müssen oder vor der Herausforderung einer Reorganisation oder Öffnung gegenüber der Privatwirtschaft stehen.

Wir unterstützen die öffentliche Hand umfassend, z. B. bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren aller Art, bei Strukturreformen und ÖPP-Projekten sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzgebungsverfahren. Falls notwendig, vertreten wir auch ihre Interessen vor den Verfassungs-, Verwaltungs- und Zivilgerichten.

Sachkunde über das Öffentliche Wirtschaftsrecht hinaus

Um Mandate in jeder Hinsicht auf höchstem Niveau bearbeiten zu können, arbeiten wir im Team mit Experten anderer Fachbereiche wie z. B. aus dem Bau- und Immobilienrecht, Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht oder mit externen Spezialisten wie Architekten, Ingenieuren und Naturwissenschaftlern.

In internationalen Projekten binden wir unsere CMS-Partnerkanzleien mit ihrer Kenntnis der lokalen Rechtsordnungen ein. Koordiniert durch einen zentralen Ansprechpartner bieten wir Ihnen so eine grenzüberschreitende Beratung im Öffentlichen Wirtschaftsrecht in allen Ländern Europas sowie in vielen Wirtschaftszentren weltweit.

Branchenerfahrung und Spezialisierung im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Infrastruktur und Bauen, Gesundheitswesen, Energie, IT, Verteidigung oder Versorgungs- und Abfallwirtschaft – wir kennen Ihre Branche und die Themen, die Sie bewegen.

Unser Beratungsspektrum im Öffentlichen Wirtschaftsrecht umfasst alle Rechtsgebiete, die private und öffentliche Unternehmen oder Institutionen betreffen. Dazu zählen insbesondere:

  • Außenwirtschaftsrecht
  • öffentliches Bau- und Planungsrecht, Projektentwicklung
  • Gewerberecht
  • Kommunalwirtschaftsrecht
  • ÖPP und Privatisierungen
  • Zuwendungsrecht
  • Umweltrecht
  • Verfassungsrecht und EU-Recht
  • Vergaberecht
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    Umweltrecht

    Bei der Vorbereitung und Durchführung komplexer Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sowie im laufenden Betrieb von Industrieanlagen, Energieleitungen, Bergwerken etc. stellen sich für Unternehmen vielfältige umweltrechtliche Themen.

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    Außenwirtschaftsrecht

    Handelsbeziehungen bleiben heute immer seltener auf den jeweiligen nationalen Markt beschränkt. Händler, die sich neue Absatzmärkte im Ausland erschließen, stehen nicht nur vor der Herausforderung, das Geschäftsgebaren ihrer ausländischen Handelspartner und die Bedürfnisse der Kunden kennen und berücksichtigen zu lernen.

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    Öffentliches Bau- und Planungsrecht, Projektentwicklung

    Große Infrastrukturprojekte und Bauvorhaben im öffentlichen Raum fordern die Beteiligten in vielerlei Hinsicht heraus: Hohe Investitionskosten bergen entsprechende Risiken, es gilt, zahlreiche bau-, planungs- und umweltrechtliche Regelungen zu beachten, und das öffentliche Interesse ist häufig groß und nicht selten von kritischen Stimmen geprägt.

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    Zuwendungsrecht

    Die öffentliche Hand vergibt Zuwendungen in der Regel in Form von Zuschüssen, aber auch (u. a.) durch zinsgünstige Darlehen, Garantien, Bürgschaften und vergünstigte Preise beim Kauf von öffentlichem Eigentum. Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger müssen strenge rechtliche Vorgaben einhalten, um die Zuwendung nicht zu gefährden.

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    Vergaberecht

    Über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedstaaten entfallen auf Wirtschaftsleistungen, die nach den Regeln des Vergaberechts beschafft werden müssen. Das Vergaberecht stellt Auftraggeber und Auftragnehmer angesichts einer ständig wachsenden Normenflut und einer immer unübersichtlicher werdenden Rechtsprechung vor zunehmende Herausforderungen.

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    Mai 2014
    Öf­fent­li­ches Wirt­schafts­recht
    Cle­ver pla­nen. Ak­tiv mit­ge­stal­ten.
    Mai 2014
    Um­welt­recht
    Si­che­re Pro­jek­te. Zeit­na­he Rea­li­sie­rung.

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    Ralf Kurney
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    Show­down bei der Ver­ga­be von Pla­nungs­leis­tun­gen
    Die EU-Kom­mis­si­on hat ge­gen Deutsch­land ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren we­gen des schon lan­ge schwe­len­den Streits über die Be­rech­nung des Auf­trags­werts bei Pla­nungs­leis­tun­gen ein­ge­lei­tet. Sie hält § 3 Abs.
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    Ver­ga­be­recht: Un­ter­neh­men müs­sen für Selbst­rei­ni­gung auch mit dem...
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    Dr. Christoph Schröder
    10/01/2019
    CMS be­rät chi­ne­si­schen Misch­kon­zern Yong­feng beim Er­werb...
    25.07.2018
    Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz für Spiel­hal­len: Min­dest­ab­stand darf...
    Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat mit Be­schluss vom 2. Ju­li 2018 (Az. : 4 Bs 50/18) ent­schie­den, dass Spiel­hal­len, de­nen auf­grund der im Ham­bur­gi­schen Spiel­hal­len­ge­setz vor­ge­se­he­nen Ab­stands­re­ge­lung ei­ne Er­laub­nis für die Fort­füh­rung ih­rer Spiel­hal­le ver­sagt wor­den ist, nicht vor­läu­fig – bis zu ei­ner Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che – ge­dul­det wer­den müs­sen.
    17.12.2018
    Pu­blic pro­cu­re­ment gui­de
    21.03.2018
    REACH Com­p­li­an­ce: Noch 71 Ta­ge – al­le Da­ten bei­sam­men?
    Am 31. Mai 2018 läuft die letz­te Re­gis­trie­rungs­frist für vor­re­gis­trier­te Stof­fe im Men­gen­band bis zu 100 Ton­nen ab. Sämt­li­che Stof­fe, die in ei­ner Men­ge von ei­ner Ton­ne und mehr im Eu­ro­päi­schen Wirt­schafts­raum her­ge­stellt oder in die­sen im­por­tiert wer­den, müs­sen bis zu die­sem Zeit­punkt bei der Eu­ro­päi­schen Che­mi­ka­li­en­agen­tur (ECHA) re­gis­triert sein.
    10/12/2018
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    22.12.2017
    Up­date Ver­ga­be­recht: Neue Schwel­len­wer­te ab 2018
    Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die Schwel­len­wer­te mit Ver­ord­nun­gen vom 18. De­zem­ber 2017 be­kannt­ge­macht und er­neut er­höht. Hier­zu ge­hö­ren die De­le­gier­ten Ver­ord­nun­gen (EU) 2017/2364 zur Än­de­rung der Richt­li­nie 2014/25/EU (Sek­to­ren­richt­li­nie), 2017/2365 zur Än­de­rung der Richt­li­nie 2014/24/EU (All­ge­mei­ne Ver­ga­be­richt­li­nie) und 2017/2366 zur Än­de­rung der Richt­li­nie 2014/23/EU (Kon­zes­si­ons­richt­li­nie) so­wie die Ver­ord­nung (EU) 2017/2367 zur Än­de­rung der Richt­li­nie 2009/81/EG (Ver­ga­be­richt­li­nie für den Be­reich Ver­tei­di­gung (mehr…).
    Oktober 2018
    Ver­ga­be­recht
    Ihr Weg­wei­ser für öf­fent­li­che Aus­schrei­bun­gen
    19.12.2017
    Neu­es Maß­nah­men­pa­ket zur Stär­kung des EU-Bin­nen­mark­tes
    Auf ca. 2 Bil­lio­nen EUR schätzt die EU-Kom­mis­si­on die ge­sam­ten öf­fent­li­chen Aus­ga­ben die bin­nen ei­nes Jah­res in der EU für Bau­auf­trä­ge, Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen ge­tä­tigt wer­den. Dies ent­spricht et­wa 14 % des BIP der ge­sam­ten EU.