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Das serbische Parlament führt neue Änderungen des Strafgesetzbuches und anderer Strafrechtsvorschriften ein

2019/05/23

Am 21. Mai 2019 verabschiedete das serbische Parlament eine Reihe von strafrechtlichen Vorschriften, darunter Änderungen des Strafgesetzbuches, Änderungen der Strafprozessordnung, Änderungen des Gesetzes über die Einziehung von Vermögensgegenständen aus Straftaten, Änderungen des Gesetzes über die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen (sowie des Gesetzes zur Korruptionsprävention).

Die wichtigsten Änderungen in dieser legislativen Intervention wurden durch Änderungen des Strafgesetzbuches beschlossen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Auflagen für Straftaten wegen Vergewaltigung und Mord an Kindern, Schwangeren und Behinderten vorsehen.

Die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der bedingten Entlassung war einer der umstrittensten Punkte im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Nach Ansicht vieler prominenter Rechtsexperten steht diese Neuerung im Widerspruch zur Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und verstößt gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), während Serbien als Unterzeichnerstaat der EMRK verpflichtet ist, diese Konvention nach der serbischen Verfassung einzuhalten.

Mit den angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches wurde die Freiheitsstrafe von 30 bis 40 Jahren aufgehoben und stattdessen die Freiheitsstrafe für die schwersten Verbrechen eingeführt, einschließlich der Morde an Vertretern der höchsten staatlichen Behörden, schwerer Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit Serbiens, der Vereinigung zur Begehung von Verbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung, Kriegsverbrechen gegen Verwundete und Kranke, Terrorismus (für diese Straftaten kann eine verurteilte Person nach 27 Jahren Haft auf Bewährung freigelassen werden, was bei Mördern von Kindern und Jugendlichen sowie Schwangeren und Behinderten nicht der Fall ist).

Darüber hinaus führten Änderungen des Strafgesetzbuches auch eine strengere Strafe für Wiederholungstäter in Fällen von Missbrauch und Folter, häuslicher Gewalt, Steuerhinterziehung, Tötung und Missbrauch von Tieren, Verhinderung einer Amtshandlung durch einen Beamten, Angriff auf eine diensthabende Person, Teilnahme an einer Gruppe, die einen Beamten an einer Amtshandlung und gewalttätigem Verhalten bei Sportveranstaltungen hindert.

Schließlich haben die Änderungen des Strafgesetzbuches eine neue Straftat eingeführt - einen Angriff auf Anwälte, wie von der Anwaltskammer Serbien gefordert.

 Sollten Sie Fragen oder Bedenken zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an Nedeljko Velisavljević und Nenad Kovačević.

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Nedeljko Velisavljevic
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Nenad Kovačević
Rechtsanwalt
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