Entwurf des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Umsatzsteuergesetzes (ZDDV-1)

Am 17.3. brachte das Finanzministerium den Entwurf des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Umsatzsteuergesetzes (Zakon o spremembah in dopolnitvah zakona o davku na dodano vrednost) in die interministerielle Koordinierung ein.

Mit dem Gesetzesentwurf werden folgende Richtlinien umgesetzt:

• Richtlinie 2008/8/EG des Rates hinsichtlich der Abstimmung der Regeln bezüglich des Ortes der Besteuerung bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Dienstleistungen der Vermietung sowie elektronischen Dienstleistungen an nichtsteuerpflichtige Personen, mit der allgemeinen Regel bezüglich des Ortes der Dienstleistung, die dem Grundsatz der Besteuerung nach dem Bestimmungsort folgt;
• Richtlinie 2008/9/EG des Rates hinsichtlich der Regeln der Mehrwertsteuerrückerstattung an Steuerpflichtige mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat;
• Richtlinie 2013/43/EU des Rates hinsichtlich der fakultativen und zeitweiligen Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen, insbesondere bezüglich der Verlängerung der Frist für die Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten;
• Richtlinie 2013/61/EU des Rates hinsichtlich der französischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte.

Im Gesetzesentwurf sind übersichtlichere und klarere Bestimmungen bezüglich der Steuerbemessungsgrundlage und der Berichtigung der berechneten Mehrwertsteuer in bestimmten Fällen sowie der damit verbundenen Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgesehen. Im Rahmen der Maßnahmen gegen Steuerbetrüge wird das Institut der Gesamthaftung auf alle Steuerpflichtigen ausgeweitet, die in irgendeiner Weise an einem Schema zur Umgehung der Mehrwertsteuer beteiligt sind. Berücksichtigt ist auch die bereits in Kraft getretene Erhöhung der Mehrwertsteuersätze. Eingeführt wird eine Sonderregelung für ausländische Steuerpflichtige, die zeitweilig Dienstleistungen der internationalen Personenbeförderung auf Straßen erbringen. Der Gesetzesentwurf folgt auch der geänderten Regelung, die das Ordnungswidrigkeitsgesetz (Zakon o prekrških) bezüglich Ordnungswidrigkeiten, der Höhe der diesbezüglichen Geldbußen sowie der Einteilung der Arten von Tätern entsprechend dem jeweiligen Rahmen für die Verhängung von Geldbußen vorschreibt.