Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuer-erklärung

In ihrem Vorschlag sieht die Europäische Kommission eine verbindliche Standard-Mehrwertsteuererklärung vor, die es den Unternehmen in der gesamten EU ermöglichen würde, in jedem Mitgliedstaat, in welchem sie eine Mehrwertsteuererklärung abzugeben haben, diese in einheitlicher Form abzugeben. Der Vorschlag der Richtlinie behandelt Fragen im Zusammenhang mit dem Inhalt, den Fristen, der Art der Einreichung sowie Korrekturen der Standard-Mehrwertsteuererklärung. Die Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Gesetze und sonstigen Vorschriften spätestens bis zum 31. Dezember 2016 an die geänderte Richtlinie anzupassen haben.

Der Vorschlag der Richtlinie sieht vor, dass die Mehrwertsteuererklärung höchstens 26 vom Unternehmen auszufüllende Felder haben darf, wobei die Möglichkeit zugelassen wird, dass die Mitgliedstaaten lediglich fünf Pflichtfelder vorschreiben (Steuer auf die Ausgangsumsätze und die Eingangsumsätze, die entsprechenden Nettosummen sowie den zu entrichtenden oder zu erstattenden Nettobetrag). Derzeit ist die Übermittlung dieser fünf Daten gemäß bestehender Regelung von allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben. Die zu übermittelnden Angaben müssen in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein, d. h. die in einem Mitgliedstaat gemachten Angaben werden auf völlig gleiche Weise bestimmt wie in allen übrigen Mitgliedstaaten. Der Vorschlag der Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, zur Kontrolle und Verwaltung der Mehrwertsteuer für besondere Gebiete, Territorien oder Mehrwertsteuer-Sonderregelungen, die nach den Mehrwertsteuervorschriften als Ausnahmen zulässig sind, zusätzliche Informationen zu verlangen.

Der Vorschlag der Richtlinie fördert die elektronische Abgabe der Mehrwertsteuererklärung, auch durch elektronische Übermittlung von Dateien mit fortschrittlichen elektronischen Signaturen, die EU-weit verwendbar sind, oder mittels anderer Technologien, die ein ähnliches Maß an Sicherheit gewährleisten.