Am 21. August 2018 ist das Bundesvergabegesetz 2018 in Kraft getreten. Es geht auf die EU-Vergaberichtlinien 2014 zurück, die nun mit einiger Verzögerung in nationales Recht umgesetzt wurden. Was bedeutet das Gesetzespaket für Auftraggeber und Bieter? Und welche konkreten Auswirkungen bringt es z.B. für die Baubranche mit sich? Das Business Breakfast bietet eine erste Einschätzung.
Obwohl das Bundesvergabegesetz 2018 ohne großes Medienecho in Kraft getreten ist, sind die Änderungen, die es bringt, für die Praxis weitreichend. Ohne Eingewöhnungszeit für Auftraggeber und Bieter ist das Bundesvergabegesetz 2018 beinahe ausnahmslos auf alle seit 21.08.2018 eingeleiteten Vergabeverfahren anwendbar; daher ist eine rasche Orientierung für Auftraggeber und Bieter entscheidend!
Zu den wichtigsten Neuerungen zählen:
- Erleichterter Zugang zum Verhandlungsverfahren
- Änderungen bei der Anwendung des Bestangebotsprinzips
- Verschärfungen der Ausschlussgründe und bei der Selbstreinigung
- Verpflichtende Verwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
- Verpflichtende E-Vergabe, CMS-Vergabeportal
- Festlegung von Kooperationsmöglichkeiten zwischen öffentlichen Auftraggebern
- Grenzen von Vertragsänderungen nach Zuschlagserteilung
- Begünstigungen für Besondere Dienstleistungen, Personenverkehr
- Neue Melde- und Berichtspflichten für Auftraggeber und Unternehmer
- Änderungen beim Rechtsschutz
- Das neue Bundesvergabegesetz-Konzessionen
Über diese Eckpunkte des neuen BVergG 2018 möchte Ihnen das CMS-Vergaberechtsteam (Bernt Elsner, Robert Keisler, Thomas Hamerl, Ruth Bittner) im Rahmen eines Business Breakfast einen Überblick und eine erste Einschätzung geben. Es soll für Bieter und Auftraggeber eine Orientierungshilfe für die Anforderungen des neuen Gesetzes in der Praxis bieten.
