Datenschutzerklärung für das Mandatsverhältnis

Fassung vom: 28. Mai 2018

Kunden der ING-DiBa AG, die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH unter ING@cms-rrh.com kontaktiert haben, finden die auf diesen Geschäftsfall anwendbare spezifische Datenschutzrichtlinie hier.

CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien („CMS“ oder „wir“) erhebt und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten für die Abwicklung des Mandatsverhältnisses.

Diese Datenschutzerklärung beschreibt, welche Arten von personenbezogenen Daten wir verarbeiten, die Zwecke, für die wir die personenbezogenen Daten erheben und die Dritten, mit denen wir die Daten austauschen. Darüber hinaus werden Sie über Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten informiert sowie über die Möglichkeit, wie Sie uns erreichen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlich ist:
CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
Gauermanngasse 2
1010 Wien
Österreich

Sie erreichen uns unter:
Tel: +43 1 40 443 2450
Email: johannes.juranek@cms-rrh.com

Unser Ansprechpartner für Datenschutz ist:
Dr. Johannes Juranek

2. Welche personenbezogenen Daten nutzen wir?

2.1 Allgemeine Informationen zu personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter können auch Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse fallen, wie z.B. Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Sozialversicherungsnummer, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch besondere Kategorien von Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein.

Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung unserer rechtsanwaltlichen Leistungen erforderlich sind, aufgrund unseres berechtigten rechtlichen Interesses; oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben oder wenn eine Einwilligung vorliegt. Wenn Sie jedoch bestimmte personenbezogene Daten nicht angeben, können wir ggf. das Mandat nicht bzw. nicht abschließend bearbeiten.

2.2 Personenbezogene Daten, die wir jedenfalls verarbeiten

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

• Namen des Klienten bzw. Kontaktperson,
• Adresse,
• E-Mail-Adresse,
• Telefonnummer,
• Faxnummer,
• Kontoverbindung,
• Zeitaufzeichnungen der auf die Causa verwendeten Zeit,
• Korrespondenz mit unserem Mandanten und Behörden,
• Informationen betreffend behördlicher Verfahren,
• Steuernummer,
• Personenbezogene Daten, die wir aus öffentlichen Verzeichnissen ermitteln (z.B. Firmenbuch, Gewerberegister, Geldwäschedatenbanken, etc.)

2.3 Weitere personenbezogenen Daten, die wir anlassbezogen erheben können

Als Rechtsanwaltskanzlei können wir anlassbezogen auch weitere personenbezogene Daten erheben. Dies hängt von dem Einzelfall ab. Wir teilen Ihnen auf Anfrage selbstverständlich mit, um welche Datenkategorien es sich handelt.

3. Für welchen Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Als Rechtsanwaltskanzlei erheben, verarbeiten und nutzen wir Ihre unter Punkt 2.2 und 2.3 genannten personenbezogenen Daten nur zu folgenden Zwecken:

3.1 zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO)

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Erbringung unserer Leistungen im Rahmen des Mandatsverhältnisses. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Mandat (z.B. Beratungsleistung, Erstellung bzw. Prüfung von Verträgen, Prozessbegleitung, Begleitung von Transaktionen, etc.).  

3.2 aufgrund eines berechtigten Interesses (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO)

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Unsere berechtigten Interessen können insbesondere in folgenden Fällen gegeben sein:

• Konsultation von und Datenaustausch mit unserem CMS-Netzwerk zum Zweck der Erbringung unserer Leistungen,
• Werbung, soweit Sie ein aufrechtes Mandatsverhältnis mit uns haben und der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten nicht widersprochen haben,
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und
• Videoüberwachung zur Wahrung des Hausrechts (im Gebäude der Gauermanngasse 2, 1010 Wien).

3.3 aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO)

Als Rechtsanwaltskanzlei unterliegen wir diversen rechtlichen Verpflichtungen (z.B. Rechtsanwaltsordung, Bundesabgabenordnung, etc.). Zu diesen Zwecken der Verarbeitung gehören auch die Identitätsprüfung und die Geldwäscheprävention zur Ermittlung des „ultimate beneficial owner“ oder die Feststellung, ob Sie eine politisch exponierte Person (PEP) sind.

3.4 aufgrund Ihrer Einwilligung (Art 9 Abs 2 lit a DSGVO)

Sofern es sich um besondere Kategorien von Daten handelt (z.B. Gesundheitsdaten, Gewerkschaftszugehörigkeit) oder soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit gegenüber dem mandatsführenden Partner widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor Inkrafttreten der DSGVO, d.h. vor dem 25.5.2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten.

4. Wer bekommt meine Daten?

Zur Erfüllung Ihres Auftrages ist es möglicherweise auch erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weiterzuleiten; dies jedoch nur in dem Umfang, um unseren Auftrag Ihnen gegenüber zu erfüllen:

• Gegenseite,
• Substitute,
• Versicherungen,
• Auftragsverarbeiter, die bestimmte Dienstleistungen für uns erbringen,
• unsere Partnerkanzleien, die Teil des CMS-Netzwerks sind (www.cmslegal.com) und soweit der von Ihnen erteilte Auftrag einen Auslandsbezug aufweist,
• Gerichte,
• Behörden oder
• sonstige Empfänger, die Sie uns nennen.

Manche der oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb der europäischen Union. Das Datenschutzniveau in diesen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen, an Privacy Shield zertifizierte Empfänger oder wir setzen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben, wozu wir Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC) abschließen. Für eine Kopie dieser Standardvertragsklauseln kontaktieren Sie uns bitte unter johannes.juranek@cms-rrh.com.

5. Aus welchen Quellen werden meine personenbezogenen Daten erhoben?

Weiters informieren wir Sie darüber, dass im Rahmen unserer rechtsanwaltlichen Vertretung und Betreuung regelmäßig auch sachverhalts- und fallbezogene Informationen von Ihnen von Dritten oder von öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Firmenbuch, Presse, Internet) bezogen werden. Dritte können z.B. auch Partnerkanzleien im und außerhalb des CMS-Netzwerks sein, die uns im Zuge des Mandats hinzuziehen (z.B., weil sich erst im Zuge des Mandats ein Bezug zur österreichischen Rechtsordnung ergibt).

Wir teilen Ihnen auf Anfrage selbstverständlich mit, von welchen konkreten Dritten wir personenbezogene Daten erhalten.

6. Wie lange werden meine personenbezogenen Daten gespeichert?

Wir speichern Ihre unter Punkt 2.2 und 2.3 genannten personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für die unter Punkt 3 genannten Zwecke erforderlich sind. Wenn unser berechtigtes Interesse (z.B. Verarbeitung für Zwecke der Verteidigung in Haftungsfällen) weggefallen ist, werden die personenbezogenen Daten gelöscht. Dasselbe gilt, wenn eine Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung erfolgt und diese Einwilligung widerrufen wird.

7. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.

Insoweit sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben, ersuchen wir um entsprechende Mitteilung.

Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Marketingzwecke unter marketing@cms-rrh.com zu widerrufen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.