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Staatliche Beihilfen

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Was ist das Beihilferecht?

Das Beihilferecht ist ein hochspezialisierter Bereich des EU-Rechts, zu dem bereits eine umfangreiche Judikatur des EuG und EuGH vorliegt, die sich laufend weiterentwickelt. Die Einhaltung der Beihilfevorschriften ist daher ein Thema in jeder öffentlichen Intervention, die staatliche Ressourcen betrifft. Das Thema staatliche Beihilfen ist in der Regel recht komplex und erfordert ein hohes Maß an Fachkompetenz, Spezialwissen und Pragmatismus.

Rechtsanwälte von CMS: Führende Beihilfespezialisten 

CMS verfügt über ein engagiertes und spezialisiertes Team von Experten für die Erbringung von Beratungsleistungen zum Thema staatliche Beihilfen. Unsere Rechtsanwälte mit Schwerpunkt staatliche Beihilfen beschäftigen sich eingehend mit allen rechtlichen Einzelheiten und verschaffen sich gleichermaßen einen Überblick über das große Ganze, um die besten Ergebnisse zu erzielen.

Unsere Erfahrung umfasst alle Aspekte des Beihilfewesens:

•    Steuerliche Anreize
•    Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
•    Infrastrukturbeihilfen
•    Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
•    Regionalbeihilfen
•    Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
•    Umweltschutzbeihilfen
•    Energiebeihilfen
•    De-Minimis-Beihilfen usw. 

Beihilferecht: Unsere Leistungen

Die Rechtsanwälte von CMS vertreten sowohl die öffentliche Hand als auch private Unternehmen in allen Fragen des Beihilferechts, unter anderem: 

•    Rechtliche Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe sowie von deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
•    Privatisierungen 
•    Durchführung von Bietverfahren im Einklang mit der Bekanntmachung zum Beihilfebegriff
•    Erarbeitung von Beihilfeprogrammen
•    Unterstützung der öffentlichen Hand bei der Notifikation staatlicher Beihilfen 
•    Unterstützung der öffentlichen Hand oder von Beihilfeempfängern im Rahmen von Untersuchungen seitens der      Europäischen Kommission durch Ausarbeitung und Einreichung von Beschwerden bei der Europäischen Kommission 
•    Vertretung in Verfahren vor nationalen sowie EU-Gerichten 

Das CMS-Beihilfe-Team in Österreich verfügt über eine besondere Fachkompetenz in folgenden Branchen

•    Bahnverkehr 
•    Energie 
•    Finanzdienstleistungen 
•    Post 
•    Telekom 
•    Infrastruktur & Projekte
•    Life Sciences & Gesundheitswesen
•    Kultur

Gut beraten mit CMS – national und international

Das Beihilfe-Team von CMS besteht aus 40 Experten für staatliche Beihilfen, die sich in 20 Städten in und außerhalb von Europa mit dem Beihilferecht in 17 Rechtssystemen beschäftigen und Ihnen mit vollem Einsatz zur Verfügung stehen. 
Ihre lokalen Ansprechpartner finden Sie in unserer Broschüre CMS State aid Group.

Seminar

Bleiben Sie immer up to date und besuchen Sie die Seminarserie "Beihilfenrecht in der Praxis", die in Kooperation mit  der Akademie für Recht, Steuern & Wirtschaft (ARS) stattfindet. Infomieren Sie sich hier über das aktuelle Programm und kommende Termine.

11/11/2021
CMS Sta­te Aid Group
CMS has a de­di­ca­ted team of le­gal spe­cia­lists to ad­vi­se on Sta­te aid-re­la­ted mat­ters. Our Sta­te aid spe­cia­list la­wy­ers ta­ke a tho­rough ap­proach to le­gal de­tail and can al­so stand back and ta­ke a wi­der...
01/03/2019
In­fra­struk­tur an der Schnitt­stel­le zwi­schen EU-Bei­hil­fe- und Ver­ga­be­recht
Im ver­gan­ge­nen De­zem­ber ver­öf­fent­lich­te die EU-Kom­mis­si­on ih­re Ent­schei­dung be­züg­lich der 20-jäh­ri­gen Ver­län­ge­rung der Kon­zes­si­on zum Be­trieb des Athens In­ter­na­tio­nal Air­port. Die­se ak­tu­el­le Ent­schei­dung...
17/12/2018
EU-Bei­hil­fe­recht: Neu­es zum Pri­vat­in­ves­tor­test – Ri­si­ko für be­güns­tig­te...
Un­recht­mä­ßig ge­währ­te Bei­hil­fen, wie bei­spiels­wei­se Fi­nan­zie­run­gen, kön­nen für be­güns­tig­te Un­ter­neh­men ein er­heb­li­ches Ri­si­ko dar­stel­len. Wenn sich die öf­fent­li­che Hand an ei­nem Un­ter­neh­men be­tei­li­gen...

Feed

25/06/2020
Staats­hil­fe mit Hin­der­nis­sen
​Der Staat ver­spricht Un­ter­neh­men an­ge­sichts der ak­tu­el­len Pan­de­mie Hil­fe, doch sind die Richt­li­ni­en der Co­vid-19-Fi­nan­zie­rungs­agen­tur Co­fag strikt und un­fle­xi­ble. Er­fah­ren Sie mehr zu die­sem The­ma...
24/06/2020
Haf­tungs­fra­gen: Ab­gren­zung der Ver­ant­wor­tung des ge­wer­be­recht­li­chen Ge­schäfts­füh­rers...
Für zahl­rei­che Un­ter­neh­men ist die Auf­tei­lung der ver­schie­de­nen Ver­ant­wor­tungs­be­rei­che und der Auf­bau ei­nes eng­ma­schi­gen in­ter­nen Kon­troll­sys­tems von ent­schei­den­der Be­deu­tung, um Ver­stö­ße ge­gen Rechts­vor­schrif­ten...
12/05/2020
We­bi­nar I För­de­run­gen iZm mit der CO­VID-19 Pan­de­mie
Die CO­VID-19 Pan­de­mie hat schwer­wie­gen­de Aus­wir­kun­gen auf die Wirt­schaft. Um die­se wirt­schaft­li­chen Fol­gen ab­zu­fe­dern, hat die Bun­des­re­gie­rung ei­ni­ge För­der­pro­gram­me für in Ös­ter­reich tä­ti­ge Un­ter­neh­men...
07/05/2020
För­de­run­gen iZm mit der CO­VID-19 Pan­de­mie
Die CO­VID-19 Pan­de­mie hat schwer­wie­gen­de Aus­wir­kun­gen auf die Wirt­schaft. Um die­se wirt­schaft­li­chen Fol­gen ab­zu­fe­dern, hat die Bun­des­re­gie­rung ei­ni­ge För­der­pro­gram­me für in Ös­ter­reich tä­ti­ge Un­ter­neh­men...
30/03/2020
CO­VID-19 - Si­chern Sie die Li­qui­di­tät Ih­res Un­ter­neh­mens
Die CO­VID-19-Pan­de­mie führt welt­weit zu dras­ti­schen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ein­schrän­kun­gen. Auch in Ös­ter­reich sind Un­ter­neh­men mit er­zwun­ge­nen Be­triebs­schlie­ßun­gen und Ver­zö­ge­run­gen...
27/02/2020
Pra­xis­re­le­van­te Schnitt­stel­len zwi­schen EU-Bei­hil­fe­recht und Ver­ga­be­recht...
Pri­va­ti­sie­run­gen und PPP-Pro­jek­te sind we­sent­li­che As­pek­te im Bei­hil­fen­recht, die je­weils auch stark mit ver­ga­be­recht­li­chen Grund­sät­zen und Nor­men in Zu­sam­men­hang ste­hen. Bei bei­den Ar­ten von Pro­jek­ten...
27/02/2020
Pra­xis­re­le­van­te Schnitt­stel­len zwi­schen EU-Bei­hil­fe­recht und Ver­ga­be­recht...
Die Ver­ga­be von Auf­trä­gen zur Durch­füh­rung von Dienst­leis­tun­gen im all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen In­ter­es­se be­rührt so­wohl ver­ga­be­recht­li­che als auch bei­hil­fen­recht­li­che The­men­be­rei­che. In die­sem Sin­ne...
28/11/2019
Bei­hil­fe-Ex­per­tin Mar­le­ne Wim­mer-Ni­stel­ber­ger ist ab so­fort als Rechts­an­wäl­tin...
Die Mo­der­ni­sie­rung und zahl­rei­chen Neue­run­gen des eu­ro­päi­schen Bei­hil­fe­rechts der ver­gan­ge­nen Jah­re be­glei­ten Mar­le­ne Wim­mer-Ni­stel­ber­ger schon ei­nen Groß­teil ih­rer ju­ris­ti­schen Lauf­bahn, hat sie sich...
23/10/2017
EU-Bei­hil­fen­recht: Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hält lu­xem­bur­gi­sche Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen...
Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für mul­ti­na­tio­na­le Kon­zer­ne wie Fi­at, App­le und Star­bucks wur­den von der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on („Kom­mis­si­on“) in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit be­reits für un­zu­läs­sig er­klärt...
14/11/2014
Out­sour­cing aus ver­ga­be- und bei­hil­fen­recht­li­cher Sicht
Will ein öf­fent­li­cher Auf­trag­ge­ber bis­lang „in-hou­se“ er­brach­te Dienst­leis­tun­gen pri­va­ti­sie­ren, löst dies re­gel­mä­ßig die An­wend­bar­keit von Ver­ga­be- und/oder Bei­hil­fen­recht aus.Ver­gibt der Auf­trag­ge­ber...