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Staatliche Beihilfen

Österreich

Was ist das Beihilferecht?

Das Beihilferecht ist ein hochspezialisierter Bereich des EU-Rechts, zu dem bereits eine umfangreiche Judikatur des EuG und EuGH vorliegt, die sich laufend weiterentwickelt. Die Einhaltung der Beihilfevorschriften ist daher ein Thema in jeder öffentlichen Intervention, die staatliche Ressourcen betrifft. Das Thema staatliche Beihilfen ist in der Regel recht komplex und erfordert ein hohes Maß an Fachkompetenz, Spezialwissen und Pragmatismus.

Rechtsanwälte von CMS: Führende Beihilfespezialisten 

CMS verfügt über ein engagiertes und spezialisiertes Team von Experten für die Erbringung von Beratungsleistungen zum Thema staatliche Beihilfen. Unsere Rechtsanwälte mit Schwerpunkt staatliche Beihilfen beschäftigen sich eingehend mit allen rechtlichen Einzelheiten und verschaffen sich gleichermaßen einen Überblick über das große Ganze, um die besten Ergebnisse zu erzielen.

Unsere Erfahrung umfasst alle Aspekte des Beihilfewesens:

•    Steuerliche Anreize
•    Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
•    Infrastrukturbeihilfen
•    Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
•    Regionalbeihilfen
•    Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
•    Umweltschutzbeihilfen
•    Energiebeihilfen
•    De-Minimis-Beihilfen usw. 

Beihilferecht: Unsere Leistungen

Die Rechtsanwälte von CMS vertreten sowohl die öffentliche Hand als auch private Unternehmen in allen Fragen des Beihilferechts, unter anderem: 

•    Rechtliche Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe sowie von deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
•    Privatisierungen 
•    Durchführung von Bietverfahren im Einklang mit der Bekanntmachung zum Beihilfebegriff
•    Erarbeitung von Beihilfeprogrammen
•    Unterstützung der öffentlichen Hand bei der Notifikation staatlicher Beihilfen 
•    Unterstützung der öffentlichen Hand oder von Beihilfeempfängern im Rahmen von Untersuchungen seitens der      Europäischen Kommission durch Ausarbeitung und Einreichung von Beschwerden bei der Europäischen Kommission 
•    Vertretung in Verfahren vor nationalen sowie EU-Gerichten 

Das CMS-Beihilfe-Team in Österreich verfügt über eine besondere Fachkompetenz in folgenden Branchen

•    Bahnverkehr 
•    Energie 
•    Finanzdienstleistungen 
•    Post 
•    Telekom 
•    Infrastruktur & Projekte
•    Life Sciences & Gesundheitswesen
•    Kultur

Gut beraten mit CMS – national und international

Das Beihilfe-Team von CMS besteht aus 40 Experten für staatliche Beihilfen, die sich in 20 Städten in und außerhalb von Europa mit dem Beihilferecht in 17 Rechtssystemen beschäftigen und Ihnen mit vollem Einsatz zur Verfügung stehen. 
Ihre lokalen Ansprechpartner finden Sie in unserer Broschüre CMS State aid Group.
 

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