Closing Kommunalkredit-Verkauf: Erfolgreiche CMS-Beratung

Erfolgreiche CMS-Beratung der FIMBAG bei Verkauf der Kommunalkredit

Beim soeben abgeschlossenen Privatisierungsverfahren der Kommunalkredit zeichnete CMS Wien im gesamten Verkaufsprozess für die umfassende Rechtsberatung der FIMBAG Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes, inklusive gesellschaftsrechtlicher, bankregulatorischer und beihilferechtlicher Aspekte, verantwortlich. FIMBAG hat ihren Anteil von 99,78 Prozent an dem ausgegliederten Teil der staatlichen Kommunalkredit Austria AG an das englisch-irische Konsortium Interritus Limited/Trinity Investments Ltd. übertragen.

Der am 13. März 2015 mit dem Käufer abgeschlossene Kaufvertrag wurde nach Erfüllung sämtlicher Bedingungen, insbesondere nach Erhalt aller bankaufsichts- und kartellrechtlicher Genehmigungen sowie Durchführung einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung, am 28. September 2015 vollzogen. Wesentlicher Schritt zur Privatisierung der Kommunalkredit war die Übertragung des Bankbetriebs und der gesamten Betriebsorganisation (inklusive aller Beteiligungen und MitarbeiterInnen) auf eine eigens gegründete Gesellschaft im Wege einer verhältniswahrenden Spaltung. Mit dem erfolgten Verkauf kann die Bank ab sofort auch wieder Neugeschäft betreiben. Die Bilanzsumme der neuen Kommunalkredit beträgt rund 4,5 Milliarden Euro. Der Österreichische Gemeindebund bleibt weiterhin mit 0,22 % Aktionär.

„Der Verkauf des Bankbetriebs der Kommunalkredit wurde im Rahmen eines strukturierten Privatisierungsverfahrens abgewickelt. Dass wir dabei als umfassender Rechtsberater der FIMBAG beauftragt wurden und zu einem für unsere Mandantin erfolgreichen Ergebnis beitragen durften, erfreut uns sehr und unterstreicht unsere Expertise im Bank- und Transaktionsbereich, insbesondere auch im Kontext von staatlichen bzw. staatsnahen Einrichtungen“, so Alexander Rakosi, Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz. "Die besondere Komplexität der Transaktion ergab sich dadurch, dass nicht nur Verhandlungen mit mehreren Bietern gleichzeitig zu führen waren, sondern neben aktien- und vertragsrechtlichen Aspekten ebenso privatisierungs-, bank- und EU-rechtliche Fragen zu behandeln waren - und durch das Team auch erfolgreich gelöst werden konnten", betont Wieland Schmid-Schmidsfelden.

Das CMS-Kernteam bestand aus Alexander Rakosi (Partner), Wieland Schmid-Schmidsfelden (Of Counsel), Anna Wieser (Rechtsanwältin) und Eva-Maria Vögerl (Associate), jeweils Corporate/M&A, sowie aus Bernt Elsner (Partner) im Bereich Competition/Beihilferecht.

Über die Kommunalkredit AG
Der Fokus der Kommunalkredit liegt auf kommunalnahen und infrastrukturellen Projektlösungen. Neben dem Kernmarkt Österreich ist sie im Rahmen von Projekten auch in den neuen EU-Mitgliedstaaten sowie in Deutschland und der Schweiz aktiv. Während der Finanzkrise 2008 wurde sie von der Republik Österreich übernommen und Ende 2009 in die Kommunalkredit Austria AG und die KA Finanz AG gespalten.

Über FIMBAG
Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes unterstützt die Kapitalmaßnahmen der Republik Österreich durch Übernahme und Verwaltung von Partizipationskapital oder sonstigen Kapitalbeteiligungen des Bundes an Banken als Treuhänder für die Republik Österreich.

Alexander Rakosi (CMS)