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Regulierte Branchen und Nichtausschöpfung von IP-Rechten im Rahmen des Parallelhandels

Erschienen im Juni im CEE Legal Magazine

Kürzlich entschied das Bezirksgericht Den Haag, dass die Nichteinhaltung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgelegten Anforderungen an den Parallelimport von umbenannten Produkten, die die ursprüngliche Marke der Rechteinhaber tragen, eine Markenverletzung darstellt.

Der vollständige Artikel des CMS Rechtsanwalts Egon Engin-Deniz ist auf englisch im Download erhältlich. 

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Regulated Industries and Non-Exhaustion of IP Rights in the Course of Parallel Trade
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