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Nachhaltigkeit im Vergaberecht: Möglichkeiten für die praktische Umsetzung im öffentlichen Auftragswesen (Teil 2)

06/04/2020

Lesen Sie hier Teil 1!

Nachhaltigkeit kann in der öffentlichen Auftragsvergabe auf vielfältige Weise praktisch umgesetzt werden. Der bereits veröffentlichte erste Teil hat einige dieser Möglichkeiten, wie öffentliche Auftraggeber nachhaltig beschaffen können, dargestellt. Es gibt jedoch noch besondere Formen, in denen Nachhaltigkeit in der öffentlichen Auftragsvergabe eine Rolle spielt oder spielen kann:

1. Einbeziehung von Know-How von Bietern 

Die Initiative zur nachhaltigen Beschaffung muss jedoch nicht alleine von den Auftraggebern kommen, sondern ermöglicht das Vergaberecht auch die Einbindung von Know-How und Ideen von Unternehmen. Dazu können Auftraggeber etwa vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens Markterkundungen durchführen oder bei bestimmten Aufträgen besondere Vergabeverfahren wählen, wie ein Verhandlungsverfahren, einen wettbewerblichen Dialog oder eine Innovationspartnerschaft. Auch während eines Vergabeverfahrens gibt es Möglichkeiten Vorschläge von Bietern abzufragen, indem etwa (auch bei offenen Verfahren) die Bieter eingeladen werden, durch die Abgabe von Alternativangeboten andere Lösungen aufzuzeigen.

2. Pflicht zur Nachhaltigkeit

Auftraggeber haben nicht nur die Möglichkeit Aufträge nachhaltig zu vergeben, sondern bei bestimmten Aufträgen sogar die Pflicht zur Einbeziehung von – wie es das BVergG nennt – „qualitätsbezogenen Aspekten“. Dazu zählen zum Beispiel Kinderbetreuung, Pflegedienste, Lebensmittelbeschaffung und Gebäudereinigung. Allerdings steht es den Auftraggebern grundsätzlich frei, ob diese Aspekte in der Leistungsbeschreibung, den technischen Spezifikationen, den Eignungs- oder Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung einbezogen werden. Sie müssen jedoch gesondert und deutlich als „qualitätsbezogene Aspekte“ bezeichnet werden.

3.  Unterstützung sozial berücksichtigungswürdiger Unternehmen

Darüber hinaus gibt es mehrere Möglichkeiten bestimmte Arten sozial berücksichtigungswürdiger Unternehmer zu fördern.
So besteht die Möglichkeit, dass ein Auftraggeber ausschließlich geschützte Werkstätten, integrative Betriebe oder sonstige Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von benachteiligten Menschen (insbesondere Menschen mit Behinderung) zu einem Vergabeverfahren zulässt. Außerdem können öffentliche Auftraggeber vorgeben, dass nur Unternehmer einen Auftrag (als Auftrag im Rahmen von geschützten Beschäftigungsprogrammen) ausführen dürfen, deren Arbeitnehmer zumindest zu 30 % aus benachteiligten Personen bestehen.
Bei bestimmten Dienstleistungen, insbesondere im Sozialbereich, können Auftraggeber außerdem ausschließlich partizipatorische Organisationen zum Vergabeverfahren zulassen. Die Anforderungen, um als eine solche Organisation angesehen zu werden, sind jedoch streng und gehen über eine bloße Gemeinnützigkeit hinaus. 

Fazit: Öffentliche Auftragsvergabe kann - und sollte - nachhaltig sein

Das Vergaberecht bietet vielfältige Möglichkeiten, um die öffentliche Auftragsvergabe nachhaltig zu gestalten und diese gilt es zu nützen. Dieses breite Spektrum ermöglicht, auch durch Kombination der unterschiedlichen Mittel, den jeweils passenden Weg zu wählen. Die Grenzen dabei sind insbesondere die Vergabegrundsätze (Nichtdiskriminierung, Wettbewerbsgrundsatz), die Sachlichkeit und die Verhältnismäßigkeit.

Autoren

Das Photo von Ruth Rützler
Ruth Bittner
Associate
Wien