Veröffentlichungen

Your essential guide to commercial law developments across Central and Eastern Europe

Innerhalb der Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te tätige Unternehmen sollten für 2021 ihre Lie­fer­ver­ein­ba­run­gen überprüfen und ihre Handelspraktiken mit den neuen nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Ge­schäfts­be­zie­hun­gen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te in Einklang bringen. Die Regelung zu unlauteren Handelspraktiken (englisch: Unfair Trading Practices, sogenannte UTPs) ist bis 1. Mai 2021 in nationales Recht umzusetzen. WAS? Die UTP-Regelung zielt darauf ab, Handelspraktiken zwischen Unternehmen (B2B) in der Agrar- und Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te zu unterbinden, die gröblich von der guten Handelspraxis abweichen, gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Ge­schäfts­ver­kehrs verstoßen und einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Kurz, die Regelung soll land­wirt­schaft­li­che Erzeuger oder natürliche oder juristische Personen, die Agrar- und Le­bens­mit­tel­pro­duk­te liefern, vor unlauteren Handelspraktiken schützen. Die Richtlinie sieht vor, dass die nationale Gesetzgebung zur Durchsetzung der UTP-Regelungen zuständige Durch­set­zungs­be­hör­den benennt. WER? Die Regelungen gelten nicht automatisch für alle Beziehungen zwischen Lieferanten und Käufern. Die Regelungen kommen dann zur Anwendung, sofern ein erhebliches Ungleichgewicht in Bezug auf die Ver­hand­lungs­macht besteht; dies wird anhand eines Vergleichs der Jahresumsätze der Parteien ermittelt. WIE? Nachdem den nationalen Gesetzgebungen bei der Definition von UTPs ein weiter Er­mes­sens­spiel­raum zukommt, müssen Vor­sichts­maß­nah­men zur Festlegung der Ge­schäfts­be­zie­hung getroffen werden, wobei mindestens die in der Richtlinie spezifizierten Bedingungen enthalten sein müssen. Die Liste der UTPs unterteilt sich in Praktiken, die jedenfalls verboten sind (z.B. über 30 oder 60 Tage hinausgehende Zahlungsfristen (je nach Art der Erzeugnisse), einseitige Änderungen bestimmter Bedingungen einer Lie­fer­ver­ein­ba­rung usw.), sowie jene, die unter gewissen Umständen verboten sind (z.B. vom Lieferanten zu verlangen, die Kosten für Preisnachlässe zu tragen oder für die Werbung zu zahlen oder nicht verkaufte Erzeugnisse ohne die Verpflichtung des Käufers, für diese oder deren Beseitigung zu bezahlen, zu­rück­zu­neh­men).

In seinem Urteil C-390/18 vom 19.12.2019 hat der EuGH ausgesprochen, dass ein Ver­mitt­lungs­dienst wie jener von Airbnb als „Dienst der In­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft“ einzustufen ist. Er fällt somit unter...

Die Komplexität des Handel(n)s hat in den letzten Jahren enorm zugenommen – nicht nur, aber vor allem auch durch den Marktplatz World Wide Web. Der Be­reich Com­mer­cial fordert daher ein breites Spektrum...

In seiner Entscheidung vom 15.09.2016 stellte der EuGH klar, dass ein Ge­schäfts­in­ha­ber, der in seinem Geschäftslokal ein offenes, unentgeltlich zugängliches Internet über WLAN (Wifi) anbietet, nicht...

Diese Frage beantwortete der EuGH kürzlich im Rahmen eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren differenziert. Das für Un­ter­las­sungs­kla­gen gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln iSd Richtlinie 2009/22/EG...

Nunmehr hat der EuGH über die Auslegung von Art 17 Abs 2 lit a der RL 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechts­vor­schrif­ten der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Han­dels­ver­tre­ter...

Während viele Aspekte der vertraglichen Beziehungen beim Vertrieb innerhalb der EU ähnlich sind, sollte man auf einige wichtige und potenziell kostspielige län­der­spe­zi­fi­sche Unterschiede achten. Es...

Bei CMS setzen wir die Bedürfnisse und Wünsche unserer Klientinnen und Klienten immer an die erste Stelle. Mit über 3.000 Anwältinnen und Anwälten in 59 Büros ist CMS eine wahrhaft in­ter­na­tio­na­le...