Home / Europa / Bulgarien / Wettbewerbsrecht & EU

Wettbewerbsrecht & EU

Die Befugnisse von Wettbewerbsbehörden, Materien wie Fusionen, Märkte, Branchen, Zusammenschlüsse, Marktverhalten und Handelsabkommen zu durchleuchten, werden fortlaufend ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund steigt auch für Sie das Risiko, regulatorischer Intervention, beträchtlichen Strafzahlungen, Schadensersatzforderungen oder strafrechtlicher Haftung zu begegnen. Unsere auf Wettbewerbsrecht und Regulierungsfragen spezialisierten Experten in CEE, zu welchen auch ehemalige Mitarbeiter von Regulierungsbehörden zählen, können Sie in allen streitigen und nicht-streitigen Anliegen mit Bezug auf das Wettbewerbsrecht unterstützen. Wir beraten laufend Mandanten zu Wettbewerbsfragen, die sich über mehrere Rechtsordnungen in CEE erstrecken, und stellen dabei durch enge Zusammenarbeit konsistente und vernetzte Beratung sicher. Bei der Vertretung von Mandanten vor nationalen Behörden und Gerichten sowie vor der Europäischen Kommission und Gerichten auf EU-Ebene können wir auf eine starke Erfolgsbilanz verweisen.

Die CMS Competition Group ist eines des größten Teams am Markt und kooperiert eng mit dem CMS EU Law Office in Brüssel. Wir beraten Mandanten zu allen Fragen mit Bezug auf das Wettbewerbsrecht: Kartelle, horizontale und vertikale Beschränkungen, Marktmachtmissbrauch, Fusionskontrolle, staatliche Beihilfen, Untersuchungen und Compliance, regulatorische Einsprüche, strafrechtliche Haftung, Schadensersatzklagen, öffentliches Beschaffungswesen und Konsumentenschutz. Compliance sicherzustellen und die Anwendung effektiver Strategien zur Risikominimierung sind dabei von höchster Priorität. Wir haben nicht nur die Lösung für Probleme im Auge, sondern unterstützen Sie auch bei der vorausschauenden Vermeidung von Schwierigkeiten. Unser großes Team aus auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen hat viel Erfahrung bei der Umschiffung solcher Herausforderungen und hält Ihnen so den Rücken frei, damit Sie sich auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Wir kennen die Wettbewerbsregeln in den verschiedenen Ländern und Märkten genau und verwenden branchenspezifische Herangehensweisen, um Ihr Geschäftsfeld und dafür charakteristische Problemfelder umfassend zu verstehen.

Gebiet wählen

Hot air balloon
State Aid
What is State aid?State aid is a highly technical area of EU law and has generated a wide range of evolving case law. Compliance with State aid rules

Feed

19/03/2021
Un­lau­te­re Han­dels­prak­ti­ken in der Agrar- und Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te
In­ner­halb der Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te tä­ti­ge Un­ter­neh­men soll­ten für 2021 ih­re Lie­fer­ver­ein­ba­run­gen über­prü­fen und ih­re Han­dels­prak­ti­ken mit den neu­en na­tio­na­len Vor­schrif­ten zur Um­set­zung der Richt­li­nie (EU) 2019/633 über un­lau­te­re Han­dels­prak­ti­ken in den Ge­schäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen Un­ter­neh­men in der Agrar- und Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te in Ein­klang brin­gen. Die Re­ge­lung zu un­lau­te­ren Han­dels­prak­ti­ken (eng­lisch: Un­fair Tra­ding Prac­tices, so­ge­nann­te UTPs) ist bis 1. Mai 2021 in na­tio­na­les Recht um­zu­set­zen. WAS? Die UTP-Re­ge­lung zielt dar­auf ab, Han­dels­prak­ti­ken zwi­schen Un­ter­neh­men (B2B) in der Agrar- und Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te zu un­ter­bin­den, die gröb­lich von der gu­ten Han­dels­pra­xis ab­wei­chen, ge­gen das Ge­bot von Treu und Glau­ben und des red­li­chen Ge­schäfts­ver­kehrs ver­sto­ßen und ei­nem Han­dels­part­ner ein­sei­tig von ei­nem an­de­ren auf­ge­zwun­gen wer­den. Kurz, die Re­ge­lung soll land­wirt­schaft­li­che Er­zeu­ger oder na­tür­li­che oder ju­ris­ti­sche Per­so­nen, die Agrar- und Le­bens­mit­tel­pro­duk­te lie­fern, vor un­lau­te­ren Han­dels­prak­ti­ken schüt­zen. Die Richt­li­nie sieht vor, dass die na­tio­na­le Ge­setz­ge­bung zur Durch­set­zung der UTP-Re­ge­lun­gen zu­stän­di­ge Durch­set­zungs­be­hör­den be­nennt. WER? Die Re­ge­lun­gen gel­ten nicht au­to­ma­tisch für al­le Be­zie­hun­gen zwi­schen Lie­fe­ran­ten und Käu­fern. Die Re­ge­lun­gen kom­men dann zur An­wen­dung, so­fern ein er­heb­li­ches Un­gleich­ge­wicht in Be­zug auf die Ver­hand­lungs­macht be­steht; dies wird an­hand ei­nes Ver­gleichs der Jah­res­um­sät­ze der Par­tei­en er­mit­telt. WIE? Nach­dem den na­tio­na­len Ge­setz­ge­bun­gen bei der De­fi­ni­ti­on von UTPs ein wei­ter Er­mes­sens­spiel­raum zu­kommt, müs­sen Vor­sichts­maß­nah­men zur Fest­le­gung der Ge­schäfts­be­zie­hung ge­trof­fen wer­den, wo­bei min­des­tens die in der Richt­li­nie spe­zi­fi­zier­ten Be­din­gun­gen ent­hal­ten sein müs­sen. Die Lis­te der UTPs un­ter­teilt sich in Prak­ti­ken, die je­den­falls ver­bo­ten sind (z.B. über 30 oder 60 Ta­ge hin­aus­ge­hen­de Zah­lungs­fris­ten (je nach Art der Er­zeug­nis­se), ein­sei­ti­ge Än­de­run­gen be­stimm­ter Be­din­gun­gen ei­ner Lie­fer­ver­ein­ba­rung usw.), so­wie je­ne, die un­ter ge­wis­sen Um­stän­den ver­bo­ten sind (z.B. vom Lie­fe­ran­ten zu ver­lan­gen, die Kos­ten für Preis­nach­läs­se zu tra­gen oder für die Wer­bung zu zah­len oder nicht ver­kauf­te Er­zeug­nis­se oh­ne die Ver­pflich­tung des Käu­fers, für die­se oder de­ren Be­sei­ti­gung zu be­zah­len, zu­rück­zu­neh­men).
10/02/2021
Bul­ga­ri­sche Wett­be­werbs­kom­mis­si­on führt Be­spre­chun­gen vor Zu­sam­men­schluss­an­mel­dung...
Am 1. Ja­nu­ar 2021 hat die bul­ga­ri­sche Kom­mis­si­on zum Schutz des Wett­be­werbs (KSW) ein neu­es Ver­fah­ren für die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit An­trag­stel­lern bei Ein­brin­gung von Zu­sam­men­schluss­an­mel­dun­gen ein­ge­führt...
01/01/2018
Fair Play
Im Zu­ge der Glo­ba­li­sie­rung wer­den Un­ter­neh­men im­mer in­ter­na­tio­na­ler und die wirt­schaft­li­chen Ver­flech­tun­gen im­mer kom­ple­xer. Gleich­zei­tig wird die Wett­be­werbs- und kar­tell­recht­li­che Kon­trol­le im­mer schär­fer...
15/11/2016
CEE Ger­man desk: Er­werb/Mie­te von Lie­gen­schaf­ten in der Pra­xis der ser­bi­schen...
Die ser­bi­sche Wett­be­werbs­be­hör­de („Wett­be­werbs­be­hör­de“) hat un­längst be­gon­nen, den Be­griff des Zu­sam­men­schlus­ses im Sin­ne des Ge­set­zes ge­gen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen („Ge­setz“) beim Er­werb...
16/07/2014
CMS Gui­de to Mer­ger Con­trol in Eu­ro­pe 2014: erst­mals auch als E-Gui­de
CMS, ei­ne der Top 10 in­ter­na­tio­na­len An­walts­kanz­lei­en, legt die fünf­te Auf­la­ge des CMS Gui­de to Mer­ger Con­trol in Eu­ro­pe 2014 vor. Die Pu­bli­ka­ti­on bie­tet ei­ne Über­sicht über 44 eu­ro­päi­sche Fu­si­ons­kon­troll­ord­nun­gen...
09/07/2014
CMS Gui­de to Mer­ger Con­trol in Eu­ro­pe 2014
Vie­le Trans­ak­tio­nen un­ter­lie­gen heut­zu­ta­ge in zu­min­dest ei­nem Land der Fu­si­ons­kon­trol­le, wo­durch die Ent­wick­lung und Er­wei­te­rung die­ses Be­reichs ste­tig vor­an­schrei­tet. Die Ein­hal­tung von fu­si­ons­kon­troll­recht­li­chen...