Unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette

Innerhalb der Lebensmittelversorgungskette tätige Unternehmen sollten für 2021 ihre Liefervereinbarungen überprüfen und ihre Handelspraktiken mit den neuen nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette in Einklang bringen. Die Regelung zu unlauteren Handelspraktiken (englisch: Unfair Trading Practices, sogenannte UTPs) ist bis 1. Mai 2021 in nationales Recht umzusetzen.

WAS?

Die UTP-Regelung zielt darauf ab, Handelspraktiken zwischen Unternehmen (B2B) in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu unterbinden, die gröblich von der guten Handelspraxis abweichen, gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen und einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Kurz, die Regelung soll landwirtschaftliche Erzeuger oder natürliche oder juristische Personen, die Agrar- und Lebensmittelprodukte liefern, vor unlauteren Handelspraktiken schützen. Die Richtlinie sieht vor, dass die nationale Gesetzgebung zur Durchsetzung der UTP-Regelungen zuständige Durchsetzungsbehörden benennt.

WER?

Die Regelungen gelten nicht automatisch für alle Beziehungen zwischen Lieferanten und Käufern. Die Regelungen kommen dann zur Anwendung, sofern ein erhebliches Ungleichgewicht in Bezug auf die Verhandlungsmacht besteht; dies wird anhand eines Vergleichs der Jahresumsätze der Parteien ermittelt.

WIE?

Nachdem den nationalen Gesetzgebungen bei der Definition von UTPs ein weiter Ermessensspielraum zukommt, müssen Vorsichtsmaßnahmen zur Festlegung der Geschäftsbeziehung getroffen werden, wobei mindestens die in der Richtlinie spezifizierten Bedingungen enthalten sein müssen. Die Liste der UTPs unterteilt sich in Praktiken, die jedenfalls verboten sind (z.B. über 30 oder 60 Tage hinausgehende Zahlungsfristen (je nach Art der Erzeugnisse), einseitige Änderungen bestimmter Bedingungen einer Liefervereinbarung usw.), sowie jene, die unter gewissen Umständen verboten sind (z.B. vom Lieferanten zu verlangen, die Kosten für Preisnachlässe zu tragen oder für die Werbung zu zahlen oder nicht verkaufte Erzeugnisse ohne die Verpflichtung des Käufers, für diese oder deren Beseitigung zu bezahlen, zurückzunehmen).

WENN NICHT?

Geldbußen, andere Sanktionen und einstweilige Verfügungen werden ebenfalls durch die nationalen Gesetzgebungen festgelegt. Weitere Befugnisse, wie etwa die Durchführung unangekündigter Nachprüfungen vor Ort, sind nützlich, um die nationalen Durchsetzungsbehörden bei der Durchsetzung der UTP-Regeln zu unterstützen.

WANN?

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist der 1. Mai; jedoch können die nationalen Gesetzgebungen die Anwendung der verabschiedeten Maßnahmen bis zum 1. November 2021 hinausschieben. Die nationalen Regelungen gelten für alle Liefervereinbarungen, die nach dem Inkrafttreten des nationalen Gesetzes abgeschlossen werden. In Hinblick auf bereits bestehende Liefervereinbarungen haben die betroffenen Unternehmen 12 Monate Zeit, um ihre Handelspraktiken mit den neuen Regelungen in Einklang zu bringen. 

Angesichts der schnell näher rückenden Frist für die Umsetzung der Regelungen sollten sich Unternehmen im Lebensmittelsektor die Zeit nehmen, die mit ihren Lieferanten vereinbarten Bedingungen zu überprüfen, um die Gefahr von Strafzahlungen und anderen Sanktionen zu vermeiden.

EU/NICHT-EU?

Um zu verhindern, dass Unternehmen versuchen, die Verpflichtung zur Unterlassung von UTPs durch Verlegung ihres Standortes in ein anderes Land zu umgehen, legt die Richtlinie eindeutig fest, dass die Regelungen für alle Fälle gelten, in denen entweder der Lieferant oder der Käufer oder beide in der EU niedergelassen sind.

Diese Übersicht zeigt den Stand der Richtlinienumsetzung in EU-Jurisdiktionen und liefert Informationen darüber, ob ein neues UTP-Gesetz verabschiedet oder ein bestehendes Gesetz novelliert wurde, um den Zielsetzungen der Richtlinie zu entsprechen. Zu beachten ist, dass die Übersicht keine vollständige Liste aller für die Beziehung zwischen Lieferant und Käufer geltenden Vorschriften (wie etwa allgemeine handelsrechtliche Vorschriften usw.) darstellt.

Nachdem in der CEE-Region tätige Unternehmen auch am Stand der Regelung unlauterer Handelspraktiken in Nicht-EU-Ländern interessiert sind, bietet die Übersicht auch relevante Informationen zu einigen Nicht-EU-Ländern. Falls in Nicht-EU-Ländern keine spezifischen UTP-Vorschriften bestehen, liefert die Übersicht ein breiteres Bild und verweist auf jene Regelungen, die – ungeachtet dessen – im Rahmen dieser Beziehungen zwischen Lieferant und Käufer beachtet werden sollten. 

Der Status der UTP-Vorschriften in bestimmten CEE-Ländern ist nachstehender Tabelle zu entnehmen: