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Achtung! Jeder könnte ein Inspektor sein!

2014-05

Die Novelle des Inspektionsgesetzes (ZIN-B, Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 40/14), die Ende Juni 2014 in Kraft getreten ist, erteilt den Inspektoren eine neue Befugnis: Neuerdings dürfen sie im Rahmen der Inspektionsaufsicht Scheinkäufe tätigen, indem sie sich erst nach erfolgtem Kauf mit einem Dienstausweis ausweisen, falls auf diese Weise Merkmale einer Ordnungswidrigkeit bzw. die Daten des Begehers der Ordnungswidrigkeit festgestellt werden können. Ziel der erwähnten Novelle ist eine wirksamere Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Aufgrund der Natur dieser Maßnahme ist zu erwarten, dass sich in der Praxis vor allem die Steuerinspektion dieses Mittels bedienen wird. Mit einem Scheinkauf wird die Inspektionsbehörde höchstwahrscheinlich überprüfen, ob eine Rechnung ausgestellt wird und ob diese ordnungsgemäß ist. Künftig kann sich also hinter dem Kunden, der bei Ihnen erscheint, auch ein (Steuer-)Inspektor verbergen. Das Gesetz, in dem diese Maßnahme vorgesehen ist, regelt systematisch die Tätigkeit der Inspektionsbehörden; obwohl sich seine Anwendung grundsätzlich nicht nur auf den Bereich der Steuerinspektion beschränkt, ist sie zumindest kurzfristig hier wohl am meisten zu erwarten.

Die Novelle führt also das Institut des Scheinkaufs ein, das es bisher nur als Institut der Strafprozessordnung (sloStPO bzw. ZKP) im Rahmen fiktiver Käufe, Geschenkannahmen und Bestechungen gemäß Art. 155 sloStPO gab. Hierbei ist speziell darauf hinzuweisen, dass die sloStPO mehrere Beschränkungen für die Durchführung von Scheinkäufen vorschreibt. Erstens kann die erwähnte Maßnahme gemäß sloStPO nur für gewisse schwerere Straftaten angeordnet werden, die in Art. 150 Abs. 2 sloStPO erschöpfend aufgezählt sind, und zwar nur, wenn begründeterweise darauf zu schließen ist, dass die betreffende Person in eine der erschöpfend aufgezählten kriminellen Aktivitäten involviert ist (materielle Kautel). Zusätzlich kann die erwähnte (stets einmalige) Maßnahme gemäß sloStPO nur vom Staatsanwalt mit schriftlicher Anordnung aufgrund eines begründeten Antrags der Polizei angeordnet werden (Verfahrenskautel).

Im Vergleich zur Regelung im Strafverfahren weitet das ZIN-B die Möglichkeit von Scheinkäufen sogar auf den Bereich der Ordnungswidrigkeiten aus, während das Strafprozessrecht das vergleichbare Institut ausschließlich auf Straftaten begrenzt, und selbst dies nur auf bestimmte schwerere Formen, die im Gesetz ausdrücklich aufgezählt sind. Ferner ist für die Ergreifung der erwähnten Maßnahme kein ernsthaftes Hindernis in Form eines Beweisstandards festgelegt. Statt der strafrechtlichen Formulierung "wenn begründeterweise darauf zu schließen ist" schreibt das ZIN-B nur vor: "wenn auf diese Weise Merkmale einer Ordnungswidrigkeit bzw. die Daten des Begehers der Ordnungswidrigkeit festgestellt werden können", was ein völlig unbestimmter Rahmen ist, der dem Inspektorat einen außerordentlich weiten Handlungsspielraum bietet. Außerdem gibt es gemäß ZIN-B auch keine prozessualen Sicherungen im Sinne einer Anordnung des Staatsanwalts, wie dies in der sloStPO vorgesehen ist. Schließlich kann die erwähnte Maßnahme gemäß sloStPO im Gegensatz zum ZIN-B nur einmalig angeordnet werden, wodurch verhindert wird, dass der Zeitpunkt der Begehung der Straftat bzw. ihre Dauer dem Ermessen der Polizei unterworfen ist.

Im Lichte der oben genannten Bedenken bezweifeln wir, dass die Regelung der erwähnten Maßnahme gemäß ZIN-B mit der notwendigen Sensibilität und nicht zuletzt auch dem notwendigen Gefühl für die Möglichkeit von Missbräuchen dieses Instituts beschlossen wurde, welches gewiss auch starke Elemente einer Provokation enthält. Der Inspektor stellt mit der Maßnahme nämlich nicht nur die eventuelle Begehung einer Ordnungswidrigkeit im Nachhinein fest, sondern stiftet in gewissem Sinne sogar zu ihrer Begehung an. So ist er sicher in erster Linie (zumindest im Sinne einer Bestätigung seiner eigenen Arbeitshypothese) daran interessiert, eine Ordnungswidrigkeit aufzudecken, was in der Praxis gewiss kein unbedeutender Gesichtspunkt bei einem Scheinkauf ist, wobei die Frage der Provozierung der Begehung einer Ordnungswidrigkeit und der Folgen einer solchen Handlungsweise im ZIN-B nicht geregelt ist. In rechtlichem Sinne bedeuten die erwähnten Bedenken, dass man begründeterweise auch die verfassungsrechtliche Konformität der erwähnten Maßnahme, wie sie im ZIN-B geregelt ist, in Frage stellen kann. Das Verfassungsgericht hat in der Entscheidung U-I-25/95 vom 27. November 1997 (§ 91) die Möglichkeit der Beurteilung des erwähnten Instituts hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte zugelassen (damals natürlich im Kontext der sloStPO), wobei die Einführung des Instituts zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten insbesondere vom Gesichtspunkt der Prüfung der Verhältnismäßigkeit in weitestem Sinne fraglich ist. Im Lichte der geschilderten unbestimmten gesetzlichen Regelung des Scheinkaufs und des Mangels an materiell- und verfahrensrechtlichen Kautelen stellt sich zusätzlich auch die Frage der Konformität dieses Instituts vom Gesichtspunkt des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit (lex certa), der eine rechtliche Bindung der Tätigkeit staatlicher Organe erfordert, insbesondere wenn diese eine verfassungsrechtlich geschützte Sphäre berührt.

Sollten Sie also in Zukunft einer "geheimen Handlung" der (Steuer-)Inspektion zum Opfer fallen, wäre es durchaus angebracht, eine Beantragung der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift zu erwägen.