Die 16. Ausgabe der CMS European M&A Study ist jetzt verfügbar

Com­pli­ance-Ver­ant­wort­li­che sind aufgrund der Krisensituation im aktuellen Geschäftsalltag mit vielfältigen und auch neuen Rechts- und Re­pu­ta­ti­ons­ri­si­ken konfrontiert. Die Com­pli­ance-Struk­tu­ren und -Prozesse...

Hamburg - Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat am 25.4.2024 die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des NABU gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Bergamts Stralsund vom 21.8.2023 für die Errichtung und den Betrieb des ersten Seeabschnitts der Ost­see-An­bin­dungs­lei­tung ("OAL") abgewiesen. Ein CMS-Team um Dr. Christiane Kappes und Dr. Neele Christiansen hat die beigeladene Vor­ha­ben­trä­ge­rin GASCADE Gastransport GmbH (GASCADE) in dem Verfahren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vertreten. GASCADE betreibt ein circa 3.700 Kilometer langes Erd­gas­fern­lei­tungs­netz in Deutschland. Das Team hat GASCADE bereits im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die OAL umfassend beraten. Die rund 50 Kilometer lange Offshore-Leitung OAL bindet das in Mukran (Rügen) geplante schwimmende LNG-Terminal der Deutsche ReGas (Englisch: Floating Storage and Regasification Unit – FSRU) an das bestehende Fernleitungsnetz in Lubmin an. Mit dem LNG-Vorhaben wird die OAL jährlich mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas in das deutsche Fernleitungsnetz einspeisen. Damit wird ein Teil der weggefallenen russischen Erdgasimporte substituiert und ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der En­er­gie­ver­sor­gung geleistet. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sämtliche Einwände der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses zurückgewiesen. Die schnellst­mög­li­che Durchführung der OAL dient dem zentralen Interesse an einer sicheren und diversifizierten Gasversorgung in Deutschland und ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich. Die beschleunigte Zulassung des Vorhabens ist geeignet, die fortbestehende Gas­ver­sor­gungs­kri­se infolge der Einstellung der russischen Gaslieferungen und der Zerstörung der Nord-Stream-Pipe­lines zu bewältigen. Für die OAL musste daher nach den Be­schleu­ni­gungs­re­geln des LNG-Be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes keine Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durchgeführt werden. Das Vorhaben ist auch mit geltendem Natur- und Artenschutzrecht vereinbar. Die umweltfachliche Bewertung temporärer Funk­ti­ons­ver­lus­te gesetzlich geschützter Riffe ist ebenso wenig zu beanstanden wie die Prüfung der baubedingten Auswirkungen auf Meeressäuger und Rastvögel. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss habe auch die Auswirkungen des Vorhabens auf das globale Klima hinreichend berücksichtigt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat damit seine vorangegangenen Eil­ent­schei­dun­gen bestätigt, mit denen es in den vergangenen Monaten mehrere Eilanträge der DUH und des NABU abgelehnt hatte (BVerwG 7 VR 4.23, 7 VR 6.23, 7 VR 1.24, 7 VR 2.24). Die Aktenzeichen beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lauten 7 A 9.23 und 7 A 11.23. CMS Deutschland Dr. Christiane Kappes, Partnerin Dr. Neele Christiansen, Part­ne­rin Se­bas­ti­an Belz, Counsel Knut Göring-Tisch, Associate Dr. Lisa Rueß, Associate, alle Real Estate & Pu­blic­Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com