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Abgrenzung verschiedener Provider-Verträge – ein schwieriges Unterfangen

03/05/2017

In einem kürzlich ergangenen Urteil zu einem sogenannten Application-Service-Providing-Vertrag kommt das LG Essen zum Ergebnis, ein solcher ASP-Vertrag könne auch als Werkvertrag eingeordnet werden. Auf Basis dieser Einordnung sei ein in AGB vereinbarter Ausschluss der ordentlichen Kündigung unwirksam (LG Essen, Urteil v. 16.12.2016 – 16 O 174/16). Der streitgegenständliche ASP-Vertrag hatte die Bereitstellung von Softwarekomponenten und -schnittstellen zum Gegenstand, mit (mehr…)

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Martin Kilgus
Counsel
Stuttgart