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Anspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision

04/11/2019

Zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Kunden geschlossene Arbeitnehmerüberlassungsverträge sehen regelmäßig die Zahlung einer Vermittlungsprovision vor. Eine solche wird zwar gesetzlich ausdrücklich als zulässig anerkannt (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3, 2. Halbsatz AÜG, der zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist), jedoch sind bei der Klauselgestaltung insbesondere die von der Rechtsprechung aus AGB-rechtlicher Sicht entwickelten Rahmenbedingungen zu beachten. Halten die (mehr…)

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