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BGH entwickelt Grundsätze zur mittelbaren Patentverletzung fort

29/04/2015

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem kürzlich entschiedenen Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mittel sich bereits dann auf ein wesentliches Element der Erfindung i.S.d. § 10 Abs. 1 PatG bezieht, wenn es lediglich zur Verwirklichung eines den im Patentanspruch vorgeschriebenen Verfahrensschritten vorausgehenden Schritt eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 03.02.2015, X ZR 69/13 – Audiosignalcodierung). Lieferung dreier Typen von (mehr…)

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Dr. Dirk Smielick
Principal Counsel
Köln