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BGH hält patentrechtliche Zwangslizenz für HIV-Medikament aufrecht

12/07/2017

Die vorläufige Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz für einen HIV-Wirkstoff bleibt bestehen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 11. Juli 2017.

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Dr. Thomas Hirse
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Düsseldorf
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