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BGH schützt negative Meinungsfreiheit

24/09/2018

Die negative Meinungsfreiheit – selten ist von ihr die Rede, aber sie gibt es. Gemeint ist die Freiheit, keine Meinung zu haben und auch nicht zum Äußern einer Meinung gezwungen werden zu dürfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit im demokratischen Rechtsstaat. Jüngst hat sich dem BGH Gelegenheit geboten, daran zu erinnern. Es geht um die Vollstreckung eines polnischen Urteils in Deutschland. Ein (mehr…)

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Michael Fricke
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