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BGH weist Anhörungsrüge von Achmea zurück

02/04/2019

In Sachen Achmea hatte der BGH Ende Januar erneut zu entscheiden. Der BGH hatte mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 den zugunsten von Achmea gegenüber der Slowakischen Republik ergangenen Schiedsspruch aufgehoben und damit die vielbeachtete Vorabentscheidung des EuGH umgesetzt. Daraufhin hatte Achmea Anhörungsrüge erhoben und die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Aufhebungsbeschluss des BGH gerügt. Diese Anhörungsrüge hat (mehr…)

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Susanne Schwalb
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Marcus Weiler, LL.M. (LSE)
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