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BGH: Zur Unwirksamkeit der Einwilligung in E-Mail-Werbung wegen intransparenter AGB

01/06/2017

Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Einwilligung in belästigende E-Mail-Werbung nach AGB-Recht intransparent und damit unwirksam ist, wenn die Werbenden und die zu bewerbenden Produkte lediglich mittels eines Links auf sogenannte „Sponsoren″ unzureichend erkennbar sind (BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15). Neben allgemein zivilrechtlichen Ansprüchen hat die Entscheidung dabei sowohl wettbewerbs- wie auch datenschutzrechtliche Bezüge. Der Sachverhalt: (mehr…)

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Autoren

Patrick Vincent Zurheide, LL.M. (University of Aberdeen)
Dr. Alexander Kopf