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Bundesgerichtshof erhöht Anforderungen an potentielle Patentverletzer bei FRAND-Verhandlungen

09 Juli 2020

Zum ersten Mal seit der grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen Huawei Technologies ./. ZTE vom 16. Juli 2015 (Az. C-170/13) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Anforderungen an das Verhalten der Beteiligten in FRAND-Verhandlungen. FRAND-konforme Verhaltensweise des potentiellen Verletzers als Einwendung Möchte der SEP-Inhaber einen Anspruch auf Unterlassung, Herausgabe bzw. Vernichtung oder Rückruf gegen den vermeintlichen (mehr…)

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Autoren

Markus Deck
Markus Deck, M.C.J. (University of Texas, Austin)
Partner
Düsseldorf
Robert Steiniger
Robert Steiniger, LL.M. oec.
Associate
Düsseldorf