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Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig Umsetzungsgesetze zum Einheitspatent

13 Jun 17

Neue Hiobsbotschaft für das europäische Einheitspatent: auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts wird der Bundespräsident die deutschen Umsetzungsgesetze vorläufig nicht ausfertigen.

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Autoren

Thomas Hirse
Dr. Thomas Hirse
Partner
Düsseldorf
Paetrick Sakowski
Paetrick Sakowski