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BVerfG: Antragsgegner ist vor einstweiliger Verfügung anzuhören

02 Juli 2020

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Anfang Juni 2020 (erneut) entschieden, dass eine einstweilige Verfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren nur dann ergehen darf, wenn vorher der Antragsgegner die Möglichkeit hatte, zum gesamten entscheidungserheblichen Vortrag des Antragsstellers Stellung zu nehmen. Dies ist erforderlich, um die sog. „prozessuale Waffengleichheit″ zwischen dem Antragssteller und dem Antragsgegner sicherzustellen, die jedermann im Rahmen des grundgesetzlichen Rechts auf (mehr…)

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Autoren

Sven Krause, LL.M.
Senior Associate
Düsseldorf