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Das Einheitliche Patentgericht rückt in greifbare Nähe

14/07/2021

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum EPGÜ abgelehnt. Der Weg für die deutsche Ratifikation ist damit frei.

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Autoren

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Dr. Thomas Hirse
Partner
Düsseldorf
Sven Krause, LL.M. (Maastricht University)