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Der Achmea Beschluss des BGH – Beitritt zur EU lässt Angebot für Intra-EU Schiedsverfahren entfallen

21/11/2018

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 (I ZB 2/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Achmea Schiedsspruch aufgehoben. Diese Entscheidung war nicht anders zu erwarten, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2018 auf das Vorlageersuchen des BGH entschieden hatte, dass die Schiedsklausel, auf die sich Achmea gestützt hatte, nicht mit EU-Recht vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 6. März 2018 – (mehr…)

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Susanne Schwalb
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Constanze Wedding, LL.M. (University of Sydney)