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Erneute Absage des EuGH gegenüber der Vorratsdatenspeicherung

24/01/2017

Der EuGH hat sich am 21. Dezember 2016 (C 203/15 und C‑698/15) erneut mit den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, also der systematischen und anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen, befasst und dieser enge Grenzen gesetzt. Mit seinem Urteil stellt der EuGH nationale Gesetzgeber erneut vor die Herausforderung, die Anforderungen an Regelungen über eine Vorratsdatenspeicherung europarechtskonform umzusetzen. Der (mehr…)

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Dr. Karin Schmidtmann