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EuGH Entscheidung zu Löschpflichten von Hasspostings für Facebook

16/10/2019

In seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 (C‑18/18) äußerte sich der Europäische Gerichtshof in Zusammenhang mit Löschpflichten von Internetdiensteanbietern zur Reichweite der E-Commerce-Richtlinie. Konkret ging es dabei um die Möglichkeiten nationaler Gerichte, die Diensteanbieter zur Löschung sog. Hasspostings zu verpflichten. Der EuGH hat den mitgliedsstaatlichen Gerichten in seinem Urteil einen großen Handlungsspielraum eingeräumt. Eine unmittelbare Löschpflicht für Facebook oder andere (mehr…)

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Dr. Markus Häuser
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