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EuGH kippt verbindliches Preisrecht der HOAI!

04 Jul 19

Der EuGH ist in dem mit Spannung erwarteten Urteil am 4. Juli 2019 dem Antrag des Generalanwalts gefolgt und hat festgestellt, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt. Eine Anpassungsfrist für die Überarbeitung der HOAI ist nicht vorgesehen, weshalb ab sofort ein Berufen auf die Mindest- und Höchstsätze der HOAI in allen (mehr…)

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Autoren

Katja Küpper
Dr. Katja Küpper
Counsel
Frankfurt