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EuGH: Territorialprinzip des deutschen Mitbestimmungsrechts mit EU Recht vereinbar

18/07/2017

Der EuGH hatte auf Vorlage des KG Berlin darüber zu entscheiden, ob die Mitgliedstaaten Arbeitnehmern, die bei Tochtergesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten beschäftigt sind, aufgrund der Art. 18 und 45 AEUV bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat das gleiche aktive und passive Wahlrecht gewähren müssen, wie inländischen Arbeitnehmern. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass die deutschen Rechtsvorschriften im (mehr…)

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Dr. Martin Kuhn
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