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„Frischer Wind″ für vorformulierte summenmäßige Haftungsbegrenzungsklauseln?

19/12/2019

Zwei aktuelle Urteile geben Anlass, mal wieder die Frage nach der AGB-Eigenschaft von Klauseln mit auszufüllender Lücke zu stellen: Einerseits das BGH-Urteil vom 11. Juli 2019 (VII ZR 266/17, für BGHZ vorgesehen), andererseits das Urteil des OLG Celle vom 2. Oktober 2019 (14 U 94/19), das sich vom genannten BGH-Urteil ausdrücklich abgrenzt, aber ohne ihm zu widersprechen. AGB-rechtliche Grenzen der Vertragsfreiheit (mehr…)

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Björn Waterkotte, LL.M. (Duke)